Moskau Die Sanktionsspirale dreht sich mit neuer Geschwindigkeit: Nur wenige Tage vor der russischen Präsidentenwahl haben nach Großbritannien auch die USA neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Während London seine Maßnahmen mit der mutmaßlichen Beteiligung Moskaus an dem Giftgasanschlag in Salisbury auf einen ehemaligen russischen Agenten begründet, will Washington Moskaus lange Hand im US-Wahlkampf bestrafen.
Auch wenn es sich um die größte Ausweisungsaktion der Briten seit Ende des Kalten Kriegs handelt und der Sanktionskatalog der Amerikaner länger und länger wird: Akut treffen die westlichen Strafmaßnahmen die russische Führung nicht.
Die Ausweisung von Diplomaten ist inzwischen Routine für Moskau, Konten oder Immobilien haben die Offiziere des russischen Armeegeheimdienstes GRU in den USA ohnehin nicht.
Wladimir Putin muss auch nicht befürchten, dass der Druck aus dem Westen die Wähler verschreckt. Im Gegenteil: In so einer Situation dürfte die Mobilisierung seiner Stammwählerschaft noch besser gelingen.
Seit Jahren schwören die staatlichen Medien das Volk darauf ein, dass der Westen einen unerklärten Krieg gegen Russland führt. Das Wort „Provokation“ dominiert nun die russischen Schlagzeilen. In dieser Situation werden sich konservativ-nationalistische Kreise, auf die sich Putin stützt, erst recht um den Oberbefehlshaber scharen.
Putin müsste eher Konsequenzen für das Wahlergebnis befürchten, wenn er in dem Konflikt klein beigibt. Aus dem Grund ist in den kommenden Tagen mit einer weiteren Eskalation zu rechnen. Russland hat bereits Konsequenzen für den Westen angekündigt.
Am Donnerstag hat Putin mit dem nationalen Sicherheitsrat über einen möglichen Gegenschlag beraten. Zunächst werde Moskau britische Diplomaten ausweisen, kündigte Außenminister Sergej Lawrow an. Zudem kündigte die Sprecherin des Außenamts, Maria Sacharowa, schon einmal vorsorglich an, sollte der russische Auslandssender RT in Großbritannien seine Sendelizenz verlieren, müssten auch alle britischen Journalisten Russland verlassen.
Gegenüber den USA wird Russland voraussichtlich ebenfalls nun ein paar Militärs auf die Schwarze Liste setzen. Jewgeni Serebrennikow, stellvertretender Chef des Militärausschusses im Föderationsrat, kündigte jedenfalls schon einmal „spiegelgleiche Maßnahmen, wie das üblich ist“, an.
Weil die Briten nach dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal noch keine konkreten Tatverdächtigen haben, hatte Premierministerin Theresa May auf einen diplomatischen Rundumschlag gesetzt. Die Einladung an Außenminister Sergej Lawrow wurde zerrissen, Mitglieder der britischen Regierung und der Königsfamilie werden sich die Fußball-Weltmeisterschaft, die in diesem Sommer in Russland ausgetragen wird, nur im Fernsehen anschauen. Zudem müssen 23 russische Botschaftsangehörige ihre Koffer packen und ausreisen. Dies werde die Geheimdiensttätigkeiten der Russen einschränken, meinte May.
Im Weißen Haus ist man mit den Untersuchungen weiter: 19 Personen und fünf Organisationen setzte das US-Finanzministerium als konkret Beteiligte an der Hackerattacke nun auf eine Schwarze Liste, darunter mehrere Offiziere des russischen Armeegeheimdienstes GRU.
Allerdings ist der Großteil der Namen schon bekannt: 13 Namen tauchten bereits auf der Anklageliste von Sonderermittler Robert Mueller auf, darunter Wladimir Putins Lieblingsgastwirt Jewgeni Prigoschin, der das Trinkgeld offenbar in den Aufbau von Trollfabriken und Söldnertruppen investierte. Seine spöttische Reaktion: Er werde nun alle McDonalds-Restaurants in Moskau boykottieren.
Problematisch könnten für Russland jedoch die langfristigen Folgen der Sanktionen werden. Bereits jetzt fehlen Russland Investitionen. Die neuen Restriktionen machen deutlich, dass der Westen den Druck auf Russland aufrechterhalten und womöglich sogar noch verstärken wird. Sie wirken daher auf Investoren abschreckend.
Die westlichen Sanktionen sind zudem nicht nur personengebunden, sondern treffen vor allem den Finanz-, Rohstoff- und Rüstungssektor. Größere Investitionen in dem Bereich sind westlichen Unternehmen verboten. Zuletzt hatte daher der Exxon-Konzern seine Partnerschaft mit Rosneft auf Eis gelegt.
Ohne Kredite und Technologien wird die Erschließung neuer Ölfelder – gerade vor der Küste – für die russischen Konzerne schwierig. Zudem erschwert das Technologie-Embargo die von Putin jüngst angekündigte technologische Revolution, die sich die russische Führung für die nächste Dekade auf die Fahnen geschrieben hat.
