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Russland "Putin ist eine PR-Figur"

Seit 15 Jahren lenkt Wladimir Putin die Geschicke in Russland. Seine Macht ist ungebrochen - aber nur scheinbar. Es gibt Kräfte, die stärker werden und seinen Einfluss einschränken wollen.

Putin vor Kreml in Moskau Quelle: imago, Montage

Als sich Putin vor kurzem für zehn Tage nicht in der Öffentlichkeit zeigte, herrschte große Verwunderung, es gab viele Gerüchte: Von einer Erkrankung war die Rede, ebenso wie von der Geburt eines Kindes einer Geliebten bis hin zur Entmachtung. Der Kreml dementierte alles.

Die Putin-Versteher
Helmut Schmidt (SPD), Ex-BundeskanzlerAltkanzler Helmut Schmidt hat sich für mehr Verständnis für Russland und Präsident Wladimir Putin ausgesprochen. Andernfalls sei „nicht völlig ausgeschlossen“, dass aus dem Konflikt um die Ukraine „sogar ein heißer Krieg wird“, sagte Schmidt. Die großen Sorgen Putins gälten weniger der Ukraine, Polen oder Litauen, sondern den Nachbarn China, Pakistan und ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken, sagte Schmidt. Angesichts dieser Lage sei Putin die Zukunft der Ukraine „weniger wichtig“. Russland sei von den Beschlüssen der EU zur Ost-Erweiterung Anfang der Neunziger Jahre in einer „Wild-West-Periode“ unter dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin überrascht worden. „Das rächt sich heute“, sagte Schmidt, denn Jelzins Nachfolger Putin habe Russland wieder internationale Beachtung verschafft. „Putins Politik muss uns nicht gefallen. Aber wir müssen sie aus der Geschichte verstehen und ernst nehmen.“ Quelle: dpa
Dietmar Bartsch, die LinkeIn Anne Wills Sendung zum Mord an Putin-Kritiker Boris Nemzow sagte Dietmar Bartsch von den Linken, dass das „Oberlehrertum" Deutschlands gegenüber Russland den Deutschen nicht zustehe und erinnerte an den Zweiten Weltkrieg. In Bezug auf die Entfremdung zwischen Russland und dem restlichen Europa fragte Bartsch, ob „wir“ dazu nicht einen Beitrag geleistet und antwortete sogleich mit: „Ich glaube schon.“ Weiter sagte er zur Annexion der Krim und den Krieg in der Ostukraine, Putin habe schon Gründe für sein Handeln, vielleicht fühle sich Russland mit gutem Grund bedroht und greife präventiv die Ukraine an. Auch gegen Wirtschaftssanktionen sprach er sich aus. Quelle: dpa
Siemens-Chef Joe Kaeser Alle reden über Sanktionen gegen Russland – und Siemens-Chef Joe Kaeser pflegt Kundenkontakte. Er besuchte Russlands Präsident Wladimir Putin und traf in dessen Residenz nahe Moskau auch den Chef der russischen Eisenbahn, Wladimir Yakunin. Dass der auf der Sanktionsliste der USA steht, seitdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektierte, störte Kaeser nicht weiter.  Im ZDF-„heute journal“ sagte er dazu: „Wir schließen nicht Geschäfte mit Menschen ab, die zufällig ein Unternehmen leiten, sondern mit den Unternehmen als Ganzes. Und das sind Einzelpersonen in aller Regel zweitrangig.“ Auch sonst fand der Siemens-Chef nichts dabei, in der derzeitigen angespannten Lage, nach Russland zu reisen und Putin zu treffen. Kaeser betonte, „(…)dass wir uns von kurzfristigen Turbulenzen in unserer langfristigen Planung nicht übermäßig leiten lassen“. Und er fügte hinzu: „Wenn ich die Kommentare so mancher Altbundeskanzler bewerte, fühlt man sich nicht besonders allein. (…)“ Gemeint sind Gerhard Schröder und Helmut Schmidt, die beide Verständnis für Putins Vorgehen in der Krim-Krise geäußert hatten. Quelle: dpa
Peter Gauweiler, CSU-VizeDer stellvertretende CSU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kritisierte den Kurs der Regierung Merkel in der Krim-Krise scharf. Im „Stern sagte der 64-Jährige, Washington und Brüssel, die EU, hätten „uns in eine gefährliche Drohungseskalation gebracht“. Dass Kanzlerin Angela Merkel wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland wolle und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine größere Truppenpräsenz an der Ostgrenze der Nato forderte, bezeichnete er als „Säbelrasseln“ und „gefährliche Kraftmeierei“. Man dürfte nicht ignorieren, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in der Krim-Frage die Mehrheit der Russen hinter sich habe und dem Volk seinen Stolz zurückgegeben habe. Drohungen würden hier nicht weiterhelfen. Die Entsendung von Jagdbombern und Kampfjets der Nato nach Polen und Litauen war in den Augen von Gauweiler der falsche Weg. „Solche militärischen Spiele müssen sofort aufhören. Ein militärisches Vorgehen ist keine Option. Oder wollen die ein neues 1914?“ Quelle: dpa
Gerhard Schröder (SPD), Ex-BundeskanzlerGerhard Schröder gilt als Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Sozialdemokrat ist seit seinem Ausscheiden aus der Politik Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG, bei der der russische Staatskonzern Gazprom die Mehrheit der Anteile hält. Schröder lehnt es ab, Putin wegen seines völkerrechtswidrigen Handelns auf der Krim mit erhobenem Zeigefinger gegenüberzutreten. Er begründet dies damit, dass er selbst das Völkerrecht gebrochen habe, als es um die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gegen Serbien während seiner Regierungszeit gegangen sei. Quelle: AP
Gregor Gysi, LinksfraktionschefLinken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisiert zwar den Griff Russlands nach der Krim. Für nicht akzeptabel hält er allerdings, dass mit der Ostausdehnung der Nato nach dem Kalten Krieg russische Sicherheitsinteressen massiv verletzt wurden. Kanzlerin Angela Merkel hält er zudem vor, beim Völkerrecht mit zweierlei Maß zu rechnen. Auch die Abtrennung des Kosovo von Serbien sei ein Rechtsbruch gewesen. Außerdem arbeite die Bundesregierung mit der Übergangsregierung in Kiew zusammen, an der Faschisten beteiligt seien. Die Strafaktionen gegen Russland lehnte er ab. Quelle: dpa
Sahra Wagenknecht, LinksparteivizeDer Westen sollte sich nach den Worten der stellvertretenden Linkspartei-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht mit einer möglichen Angliederung der Krim an Russland abfinden. „Es gibt machtpolitische Gegebenheiten, die man akzeptieren muss.“ Wirtschaftssanktionen gegen Russland lehnt sie ab. Kritisch sieht sie die jetzige Regierung in Kiew, in der „Neofaschisten“ und „Antisemiten“ säßen. „Insofern ist das eine Reaktion auf eine Fehlentwicklung“, sagte sie. Der Bundesregierung hält Wagenknecht eine „zutiefst heuchlerische Außenpolitik“ vor. „Die USA und die Bundesrepublik haben jedes Recht verwirkt, Völkerrechtsbrüche zu kritisieren, weil sie selber so viele begangen haben.“ Quelle: dpa

Das Verschwinden des Präsidenten ist nur schwer zu erklären, baut doch ein Großteil des Systems allein auf der Person Putin auf. Dabei lässt sich von außen schwer beurteilen, wie stark Putins Macht in Russland wirklich noch ist: Ist er ein starker Präsident mit weitreichenden Entscheidungsbefugnissen oder nur eine Marionette rivalisierender Gruppen der russischen Elite? Für beide Argumentationen gibt es gute Belege: Einerseits sind die Zustimmungswerte der Bevölkerung für Putin nach wie vor gut. Andererseits können die härteren Gesetze gegen Minderheiten, wie homosexuelle Menschen, ebenso als Indiz für einen Machtverlust gewertet werden, wie das harte Vorgehen gegen die Opposition durch Putin. Das wird von internationalen Beobachtern zunehmend für ein Zeichen von zunehmender Angst und Nervosität gesehen.

Fünf Folgen der Wirtschaftskrise in Russland

„Putin ist eine PR-Figur,“ sagt Stefan Meister, Programmleiter für Osteuropa und Zentralasien bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Ein Moderator zwischen rivalisierenden Gruppen in der russischen Elite, wie etwa liberalen Kräften und rechten Nationalisten. „Putin wird von diesen Gruppen aber auch gedrängt, Entscheidungen zu treffen, so dass selten klar ist, ob der russische Präsident diese auch wirklich unterstützt oder sie nur seinem Machterhalt dienen.“ Ähnlich bewertet das Jens Siegert. Er leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau. "Putin steht vor der Entscheidung: Macht oder Modernisierung - und er hat sich ganz klar für seinen Machterhalt entschieden,“ sagt der Russlandexperte.

Kreml-Kritiker Kasparow - Putin ist ein Krebsgeschwür

Gefahren lauern nicht nur von rivalisierenden Interessengruppen innerhalb des Kremls, sondern auch von Menschen, die mit dem Regime Putin nicht einverstanden sind. Obwohl Russlands Opposition gespalten ist und immer wieder Versuche der liberalen Opposition sich zu vereinen, scheiterten, schafft sie es immer wieder, dem System kleine Nadelstiche zu versetzen. "In Russland gibt es derzeit sehr wenige Menschen, die versuchen, diesen Wahnsinn aufzuhalten", schrieb Anfang des Jahres Lew Schlosberg in einem Kommentar für “Die Welt.” Der Oppositionspolitiker ist Abgeordneter im Stadtrat von Pskow, einer Großstadt im Nordwesten Russlands, und kritisiert damit direkt Putin und das System, das der russische Präsident erschaffen hat: Ein System, in dem Oppositionelle eingeschüchtert, eingesperrt oder umgebracht werden. Viele Kritiker dieses Systems schweigen oder flüchten ins Ausland, wie der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow und der ehemalige Vorstandsvorsitzenden des zerschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski. Beobachter vermuten allerdings, dass es kaum einem der Oppositionspolitiker gelingen wird, Putins Machtbasis wirklich nachhaltig zu destabilisieren. Der Mord an Nemzow hat gezeigt, dass es der Opposition gelingt, Menschen zu mobilisieren und auf die Straße zu bringen, aber unklar bleibt, welche Rolle sie künftig spielen wird.

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