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Sammelklage gegen Notstandserklärung 16 US-Staaten verklagen Donald Trump

Donald Trumps Notstandserklärung: 16 US-Staaten verklagen den Präsidenten Quelle: AP

Dem US-Präsidenten bläst ein kräftiger Wind ins Gesicht. jetzt haben sich 16 US-Staaten zu einer Sammelklage gegen die Notstandserklärung zusammengefunden, mit der Trump seine Mauer bauen will.

Der Widerstand gegen die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat sich erheblich ausgeweitet. Am Donnerstag klagte eine Koalition von 16 US-Staaten – unter ihnen Kalifornien, New York und New Mexiko - gegen die Notstandserklärung Trumps, mit denen dieser Gelder für den Mauerbau aus anderen Quellen als dem Haushalt schöpfen wollte. Die Klage wurde vor einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht, teilte New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James mit.

„Einen nationalen Notstand auszurufen, wenn es keinen gibt, ist unmoralisch und illegal“, sagte James in einer Erklärung vom späten Montagabend. Gelder aus wichtigen Fonds umzuleiten usurpiere unter anderem die Macht des Kongresses. „Wir nehmen diesen Machtmissbrauch nicht hin und werden mit jedem uns zur Verfügung stehenden Mittel kämpfen.“ Die Sammelklage ziele darauf ab, dass der Schritt der US-Regierung „ungesetzlich und verfassungswidrig“ sei.

Mit seiner Maßnahme verstoße Trump gegen die Verfassung, hieß es auch in einer Erklärung des kalifornischen Generalstaatsanwalt Xavier Becerra. Dem Präsidenten warf er eine „tiefe Geringschätzung“ des Rechtsstaats vor. Generalstaatsanwalt Becerra stellte zudem Trumps Motive infrage. „Er weiß, dass es keine Krise an der Grenze gibt. Er weiß, dass seine Notstandserklärung unbegründet ist, und er räumt ein, dass er diesen Fall wahrscheinlich vor Gericht verlieren wird.“ Auch Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hielt Trump vor, eine Krise zu „fabrizieren“ und einen erfundenen „nationalen Notstand“ auszurufen, um Macht an sich zu reißen und die Verfassung zu untergraben. „Dieser „Notstand“ ist eine nationale Schande“, ergänzte Newsom.

Trump hatte am Freitag einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko voranzutreiben. Er begründete dies mit einer „Invasion“ von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Durch die Notstandserklärung will er nun Geld aus anderen Töpfen – vor allem aus dem Verteidigungsressort – umwidmen und so insgesamt acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzbarrieren zusammentragen. Der Bau der Mauer gehört zu den Wahlkampfversprechen Trumps.

Schon unmittelbar nach Unterzeichnung der Verordnung hatte Trump erklärt, er rechne mit Klagen gegen diese Entscheidung. Wenige Stunden später wurde vor einem Bundesgericht in Washington von drei texanischen Grundbesitzern und einem Naturpark eine erste Klage gegen die Notstands-Verordnung eingereicht, wie die „Washington Post“ berichtete. Weitere Klagen dürften noch folgen.

Kalifornien ist bereits in der Vergangenheit immer wieder gegen Entscheidungen Trumps juristisch vorgegangen. Auf Becerra gehen mindestens 45 Klagen gegen die Regierung zurück.

Der Klage gegen die Notstandserklärung schlossen sich andere demokratische Generalstaatsanwälte in Colorado, Connecticut, Hawaii, Delaware, Illinois, Maine, Maryland, Michigan, Minnesota, Nevada, New Jersey, New Mexico, New York, Oregon und Virginia an.

Diese US-Staaten befürchten laut Klageschrift, dass eine Abzweigung von Militärmitteln für den Mauerbau ihrer Wirtschaft schaden könne. Ihre Militärbasen würden um Geld für dringend nötige Modernisierungen in den Stützpunkten gebracht, argumentieren sie. Schaden könne auch eine Zweckentfremdung von Finanzmitteln für den Anti-Drogen-Kampf anrichten. Und die an Mexiko grenzenden US-Staaten Kalifornien und New Mexico führten ins Feld, dass eine Mauer die Wildtierbestände auf ihrem Gebiet beeinträchtigen könne.

Die Auseinandersetzung um die Mauer beschäftigt die amerikanische Politik schon seit Monaten. Trumps Zwist mit den Demokraten um die Finanzierung seines Vorhabens hatte kürzlich zu einem Stillstand in Teilen der US-Verwaltung geführt, weil kein Haushaltsgesetz zustande kam. Für Hunderttausende Bundesbeschäftigte bedeutete der mit 35 Tagen längste Shutdown in der US-Geschichte entweder Zwangsurlaub oder unbezahlte Arbeit. Unter wachsendem öffentlichen Druck einigte sich der Kongress vergangene Woche auf einen Haushaltskompromiss, der 1,4 Milliarden Dollar für Barrieren und Zäune an der Grenze vorsieht. Die Summe liegt aber deutlich unter den 5,7 Milliarden Dollar, die Trump für die Mauer will. Daher greift er nun zum Instrument der Notstandserklärung.

Am Presidents Day, dem Gedenk- und Feiertag zum Geburtstag von George Washington, formierte sich vielerorts auch auf der Straße Protest gegen Trumps Vorgehen. Während der Präsident in Florida weilte, standen am Montag Hunderte Demonstranten am Zaun des Weißen Hauses. Sie skandierten „Trump ist der nationale Notstand“. Einige hielten Transparente mit den Worten „Stoppt den Griff nach der Macht“ hoch. Demonstrationen gab es unter anderem auch in New York, Los Angeles, San Francisco, Denver und Newark. Zu den Kundgebungen hatten die liberale Gruppe MoveOn und andere Organisationen aufgerufen.

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