US-Präsident Donald Trump hat einen Nationalen Notstand angekündigt, um seine Pläne für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben. Er begründete seinen Schritt mit einer „Invasion“ von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden, die ins Land strömten. Im Rosengarten des Weißen Hauses kündigte Trump am Freitag an, die Erklärung noch im Laufe des Tages zu unterzeichnen. Damit deutet alles darauf hin, dass die nächste Etappe des Mauerstreits vor Gericht ausgetragen wird.
Trump will durch die Notstandserklärung Geld aus anderen Töpfen – vor allem aus dem Budget des Verteidigungsministeriums – umwidmen und so insgesamt rund acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzsicherungsanlagen zusammentragen. Der US-Kongress hat ihm nur 1,375 Milliarden Dollar dafür bewilligt – Trump hatte 5,7 Milliarden Dollar verlangt.
Die Notstandserklärung erlaubt dem Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung Geld für das Vorhaben zu sammeln. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros von mehr als sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsministerium kommen. Dort wurden Mittel bereitgestellt, die eigentlich für Baumaßnahmen und Drogenbekämpfung gedacht waren. Die will Trump nun umwidmen für seine Pläne an der Grenze. Außerdem will er in geringerem Umfang (600 Millionen Dollar) Einnahmen aus Beschlagnahmungen des Finanzministeriums dafür nutzen.
Trump sagte, er wolle das Land sicher machen. Drogenschmuggler, Menschenschmuggler und kriminelle Banden versuchten in großer Zahl, in die USA einzudringen. „Wir reden von einer Invasion.“ Es sei eine Lüge, wenn die Demokraten behaupteten, die meisten Drogen kämen durch reguläre Grenzübergänge ins Land. „Sie sagen, dass Mauern nicht funktionieren.“ Er hielt dagegen: „Mauern funktionieren zu hundert Prozent.“ Nach Angaben des Weißen Hauses will Trump mit den acht Milliarden Dollar 234 Meilen neuer Grenzbarrieren errichten lassen.
Was passiert nun? Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet ein Nationaler Notstand in den USA zwar nicht. Der Schritt gibt Trump aber weitreichende Befugnisse – in diesem Fall eben die Möglichkeit, andere Geldtöpfe anzuzapfen. Der Schritt ist rechtlich aber höchst umstritten. Klagen dagegen sind bereits angekündigt.
Der Präsident mokierte sich über Versuche, seine Entscheidungen vor Gericht anzufechten. Jemand werde klagen und vielleicht in erster Instanz Recht bekommen, wie das auch schon in der Vergangenheit passiert sei. Aber am Ende werde er sich durchsetzen, sagte Trump. „Ich denke, wir werden sehr erfolgreich vor Gericht sein.“
Die Demokraten kritisieren den Schritt vehement und sprechen von Machtmissbrauch. Die Vorsitzende im Abgeordnetenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, und der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, bezeichneten Trumps Vorgehen als Angriff auf die Verfassung und auf die Etathoheit des Kongresses – es sei der gesetzeswidrige Schritt eines Präsidenten, der seine Ziele nicht innerhalb der Grenzen des Gesetzgebungsprozesses durchsetzen könne. Sie riefen Trumps Republikaner im Kongress auf, sich gemeinsam mit ihnen gegen das Vorgehen des Präsidenten zu stellen. Tatsächlich gibt es auch in Trumps eigener Partei einigen Unmut darüber, zum Mittel einer Notstandserklärung zu greifen.
Der Kongress hätte theoretisch die Möglichkeit, eine solche Erklärung mit einer Resolution anzufechten. Diese müsste von beiden Kammern verabschiedet werden. Legt Trump sein Veto dagegen ein, könnte der Kongress dieses noch überstimmen. Dazu bräuchte es aber sowohl im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, als auch im republikanisch dominierten Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Trump sagte mit Blick auf die Kritik an der Notstandserklärung, vor ihm hätten zahlreiche andere Präsidenten solche Erklärungen unterzeichnet. Niemanden habe das gekümmert. Die Notstandserklärung sei „eine großartige Sache“.
Er begründet die angebliche Notwendigkeit des Mauerbaus seit Monaten mit einer untragbaren Situation an der Grenze und zeichnet hier stets das Bild einer für das Land hochgefährlichen Krise.
Doch Experten stellen die Lage anders dar: Das Migration Policy Institute etwa weist darauf hin, dass die Zahl der Festnahmen an der Grenze tendenziell rückläufig ist. Die Statistik dient als Gradmesser für illegale Grenzübertritte. Deutlich gestiegen ist jedoch die Zahl derer, die an der Südwestgrenze um Asyl bitten, darunter viele Familien aus Mittelamerika. Kritiker halten Trump außerdem entgegen, dass ein Großteil der Grenzkriminalität an Grenzübergängen passiert und nicht dort, wo der Mauerbau geplant ist.
Trump wehrte sich auch bei seinem Auftritt im Rosengarten gegen den Vorwurf, er stelle die Lage an der Grenze falsch dar und schaffe künstlich den Eindruck einer Krise. Reporter-Fragen dazu tat er als „fake news“ ab, also als lügnerische Berichterstattung.
Im Streit um die Mauer hatte Trump den längsten Regierungsstillstand in der US-Geschichte in Kauf genommen: Wegen der Auseinandersetzung über die Haushaltsmittel für den Mauerbau hatten über den Jahreswechsel 35 Tage lang Teile der Regierung stillgestanden. Rund 800.000 Regierungsangestellte erhielten kein Gehalt. Sie mussten im Zwangsurlaub ausharren oder unbezahlt arbeiten.
Mit dem neuen Haushaltsgesetz, das beide Kammern des US-Kongresses am Donnerstagabend beschlossen hatten und in dem 1,375 Milliarden Dollar für den Mauerbau vorgesehen sind, ist die US-Regierung nun bis zum Ablauf des Haushaltsjahres Ende September vollständig finanziert.
