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Görlachs Gedanken
Donald Trump. Quelle: REUTERS

USA: Die Zeichen stehen auf Populismus – auf beiden Seiten

Im Streit um die Grenzmauer zu Mexiko droht Präsident Donald Trump eine Blamage. Seine Gegner sollten sich nicht zu sehr darüber freuen. Sonst steht ihnen ein Pyrrhussieg ins Haus.

Der Streit um die Mauer geht weiter. Zwar scheinen sich Demokraten und Republikaner „in principle“ auf etwas verständigt zu haben, was einen erneuten „Shutdown“ verhindern würde. Anstelle der mehr als 5 Milliarden Dollar sollen knapp 1,4 Milliarden darauf verwendet werden, die Grenzbefestigungen auf einer Strecke von 55 Meilen weiter auszubauen. Damit ist aber nur ein Zwischenziel erreicht.

Sicherlich, Donald Trump ist der große Verlierer auf der einen Seite: Die mexikanische Regierung pfeift ihm immer noch eins. Sie wird nicht für die Grenzbefestigungen aufkommen.

Die von Trump und Xi Jinping, Vladimir Putin oder Recep Erdogan proklamierte Welt, in der allein der Stärkere das Sagen hat, gibt es so nicht. In den USA halten die Institutionen dem Demagogen im Weißen Haus stand.

Aber wer sich darauf allein versteift, dem mag ein Pyrrhussieg ins Haus stehen.

In den USA hat längst der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2020 begonnen. Immigration und Sicherheit werden die Themen sein, mit denen Trump und die Republikaner wiederum punkten können.

Die Tweets des US-Präsidenten weisen bereits in die Richtung, in die ihre Kampagne gehen wird: Die Demokraten sollen als vaterlandslose Gesellinnen und Gesellen entlarvt werden, die die Nation nicht schützen wollen. Das ist natürlich so nicht richtig. Aber in der aufgeheizten und polarisierten Stimmung im Land verfangen zur Mäßigung aufrufende Stimmen nicht.

Die Demokraten tun ihrerseits alles, um den ausgehobenen Graben zwischen den Amerikanern zu befestigen. Die Zeichen stehen auch bei ihnen auf Populismus. Bei der letzten Wahl gelang es noch, den Populisten Bernie Sanders von der Kandidatur abzuhalten. Wenn es das Instrument der Super-Delegierten, die alle für Hillary Clinton stimmten, nicht gegeben hätte, wären sich 2016 Trump und Sanders im Duell begegnet.

Sanders mag nun zu alt sein für eine erneute Kandidatur, aber die Linken haben eine neue Ikone: Alexandria Ocasio-Cortez aus dem New Yorker Stadtteil Queens. AOC verkörpert alles, was Konservative in den USA hassen: Sie fordert 70 Prozent Steuern für die Superreichen und einen neuen „green deal“, der die US-Ökonomie umkrempeln soll.
In einem Land, in dem ein gutes Drittel der Menschen an die Bibel glauben und Wissenschaft – und somit auch den Klimawandel – für Humbug halten, ist das schon sehr mutig. Die Demokraten tun sich damit keinen Gefallen. Sie verhärten den Eindruck in weiten Teilen des Landes, dass sie eine abgehobene Politik für die „Eliten and der Küste“ machen. Die öffentlichen Überlegungen Hillary Clintons, 2020 eventuell noch einmal zu kandidieren, stößt bei vielen Wählern auf heftige Ablehnung. Sie hat die Chancen Trumps, das Weiße Haus erfolgreich zu verteidigen, noch einmal erhöht.

Ja, durch den vorliegenden Mauer-Kompromiss könnte der amtierende Präsident eines seiner wichtigsten Wahlversprechen nicht erfüllen. Aber die Demokraten bieten gerade alles, was es braucht, um die Basis der Republikaner dennoch hinter Trump zu versammeln.

Ein wiedergewählter Donald Trump hätte mehr politisches Kapital, um am Ende seine Mauer doch noch durchzusetzen. Mexiko wird niemals dafür zahlen, aber ein erneutes Mandat der US-Amerikaner würde es den Demokraten unmöglich machen, weiterhin gegen „die Mauer“ zu opponieren.

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