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Shutdown Kompromiss im US-Haushaltsstreit nicht in Sicht

Der US-Präsident und Demokraten können sich im Haushaltsstreit nicht einigen. Trump beharrt weiterhin auf Milliarden für die Grenzmauer zu Mexiko.

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Washington Im Haushaltsstreit in den USA zeichnet sich keine Lösung ab. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Regierungsstillstand bis ins kommende Jahr hinzieht. Die Führung der Republikaner im Repräsentantenhaus teilte am Donnerstag mit, dass diese Woche keine Abstimmung mehr über ein Kompromisspaket geplant sei. Die Verhandlungen werden in der kommenden Woche fortgesetzt, hieß es weiter.

Beide Seiten beharrten auf ihren Positionen. US-Präsident Donald Trump forderte einmal mehr von den Demokraten im Kongress Milliarden Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, die Demokraten lehnten ab.

„Haben die Demokraten endlich begriffen, dass wir verzweifelt Grenzsicherheit und eine Mauer brauchen?“, twitterte Trump am Donnerstag nach seiner Rückkehr von einem 29-stündigen Truppenbesuch. Drogen, Menschenhändler, Bandenmitglieder und Kriminelle müssten daran gehindert werden, in die USA zu kommen.

Trump hat angekündigt, keinen Haushalt zu unterschreiben, der nicht wenigstens fünf Milliarden Dollar für den Bau der Mauer bereitstellt, die er im Wahlkampf 2016 versprochen hatte. Die Demokraten wollen zwar Geld für Grenzschutz bewilligen, aber nicht für eine Mauer.

Weil Trump auch keinen Übergangshaushalt akzeptieren will, stehen Teile der Regierung seit Samstag ohne Geld da und haben daher geschlossen. Hunderttausende Angestellte wurden entweder in den unbezahlten Urlaub geschickt oder müssen vorerst ohne Bezahlung weiterarbeiten.

Trump erklärte ohne Beweise anzuführen, die meisten vom Regierungsstillstand betroffenen Angestellten seien Demokraten. Der demokratische Senator Mark Warner entgegnete, US-Bundesangestellte kämen nicht mit Parteifarben zur Arbeit. „Das sind öffentliche Angestellte und der Präsident behandelt sie wie Pokerchips in einem seiner erfolglosen Casinos“, schimpfte Warner.

Das Weiße Haus verhandelte zwar weiter mit den Demokraten, doch die Chancen auf Einigung standen schlecht. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses sind im Weihnachtsurlaub, verbunden mit der Zusage, sie würden 24 Stunden vor einer Sitzung in Washington informiert. Ein solches Signal blieb aber aus.

Das Büro des Republikaners Steve Scalise, der als sogenannter Whip für Abstimmungen zuständig ist, teilte mit, im Abgeordnetenhaus warte man erst einmal, was der Senat mache. Der hatte allerdings schon einen Haushalt bewilligt, den das Repräsentantenhaus um Trumps Milliarden für die Mauer erweitern wollte, aber nicht allein mit den Stimmen der Republikaner durch die Kammer bekam. Deshalb sehen die meisten Senatoren jetzt das Abgeordnetenhaus am Zug.

Betroffen vom Shutdown - dem dritten in diesem Jahr - sind die Ministerien für Heimatsicherheit, Verkehr, Inneres, Landwirtschaft, Justiz sowie das Außenministerium. Beurlaubt wurden unter anderem auch 52.000 Angestellte der Steuerbehörde IRS sowie fast die gesamte Belegschaft der Nasa. Acht von zehn Angestellten der Nationalparkbehörde mussten ebenfalls zu Hause bleiben. Viele Nationalparks waren geschlossen.

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