Madrid Gerade erst hatte sich die spanische Wirtschaft fast komplett von der heftigen Rezession im Jahr 2008 erholt. Nun blickt Ministerpräsident Mariano Rajoy voller Sorge nach Katalonien. Die Angst ist groß, dass die angespannte Situation in der wirtschaftlich stärksten Region Spaniens diese Erholung stoppt. Nachdem im Oktober die spanische Polizei mit Gewalt gegen die Wähler des Unabhängigkeitsreferendums vorgegangenen ist, sind weniger Touristen gekommen, der Verkauf von Immobilien hat sich verlangsamt und die Arbeitslosigkeit ist gestiegen.
Bei der Neuwahl am Donnerstag hatten sich die Separatisten die absolute Mehrheit im Parlament geholt und damit die Sorge vor einem erneutem Aufbrechen der Spannungen befeuert. Noch ist unklar, ob sich die drei nationalistischen Parteien auf eine Regierung einigen können. Acht ihrer Kandidaten für das neue Parlament sitzen wegen Rebellion im Gefängnis oder sind nach Brüssel geflohen. Und auch in der Strategie für eine Abspaltung sind sich die drei Parteien uneins.
Die gute Nachricht für Rajoy: Der spanischen Zentralbank zufolge haben sich die Folgen der politischen Krise auf die Region beschränkt. Für das ablaufende Jahr ist die Bilanz für Spanien positiv. Die Wirtschaft wird den Währungshütern zufolge im letzten Quartal des Jahres um 0,8 Prozent wachsen. Das ist genau so stark wie im Quartal vor den Turbulenzen in Katalonien.
Mit der Wachstumsprognose für die letzten drei Monate des Jahres würde Spaniens Wirtschaft 2017 insgesamt um 3,2 Prozent zulegen und damit stärker als die meisten übrigen großen EU-Mitgliedsländer.
Den Grund für den robusten Aufwärtstrend sieht die Zentralbank in dem starken Export, der den „ungünstigen Effekten der gestiegenen Unsicherheit wegen der Situation in Katalonien entgegengewirkt“ habe. Die sei in den vergangenen drei Monaten weniger stark gewachsen als andere Gegenden Spaniens.
Doch die Aussichten für die kommenden zwei Jahre sind verhaltener: Für 2018 rechnet die Zentralbank mit 2,4 Prozent Wachstum, für 2019 mit 2,1 Prozent. Schuld an dem Rückgang sei unter anderem die weniger expansive Geldpolitik der EZB. Sollte sich die Situation in Katalonien schnell beruhigen, könne das Wachstum aber höher ausfallen, lautet die Prognose der Zentralbanker.
Wie sehr sich die Sorgen von Anlegern auf Katalonien konzentrieren, lässt sich auch an der Börse ablesen. Dort litten nach den Wahlen am vergangenen Donnerstag ebenso wie in den Wochen zuvor vor allem die Werte der katalanischen Unternehmen.
Besonders deutlich gaben die Kurse der beiden katalanischen Banken Caixa und Banco Sabadell nach. Sie verloren am vergangenen Freitag jeweils rund drei Prozent – und das obwohl sie bereits Anfang Oktober ihre Zentralen und ihren Steuersitz von Katalonien in andere Regionen Spaniens verlegt hatten.
Die spanische Justiz hat die Ermittlungen gegen die separatistischen Parteien noch nicht beendet. Erst am Dienstag wurden zwei Stadträte der radikalen separatistischen Partei CUP festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, während des Referendums am ersten Oktober zu Hass gegen die spanische Polizei angestachelt zu haben. Katalonien hat eine eigene Polizei, die während des Referendums der spanischen Polizei unterstellt war.
Die beiden Räte der katalanischen Stadt Reus hatten zwei Vorladungen des Richters nicht befolgt, weil sie die spanische Justiz nicht anerkennen wollten.
Ein Stück Normalität bringt dagegen der Abzug der spanischen Polizei aus Katalonien. Madrid hatte vor dem ersten Oktober mehrere Tausend Polizisten in die Region entsandt und sie während der Zwangsverwaltung dort belassen. Die Separatisten hatten als Bedingung für Gespräche immer wieder den Abzug der nationalen Polizei gefordert.
