Spionageverdacht: FBI sollte gegen Trump-Berater Page ermitteln
Berichten zufolge sollte Trump-Berater Carter Page wegen Spionageverdachts vom FBI überwacht werden.
Foto: APDas FBI hat im vergangenen Sommer einem Medienbericht zufolge die Anordnung bekommen, die Kommunikation eines Trump-Beraters zu überwachen. Anlass sei die Befürchtung der damaligen US-Regierung gewesen, dass Carter Page als russischer Agent tätig sei, berichtete die „Washington Post“ am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf Justiz- und Regierungskreise.
Page gehört zu dem Umfeld des US-Präsidenten Donald Trump, gegen das das FBI wegen Vorwürfen ermittelt, es habe im US-Wahlkampf Kontakte zu Russland gepflegt. Auch zwei Ausschüsse des US-Kongresses untersuchen die Anschuldigungen.
Nach dem Bericht der „Washington Post“ ist die Überwachungsanordnung der bisher stärkste Beweis für die Annahme des FBI, dass es im Trump-Wahlkampfteam eine Person mit Kontakten zu russischen Geheimdienstagenten gab. Konkret soll Page im Jahr 2013 zu einem russischen Geheimdienstagenten Verbindung gehabt haben.
Ein Sprecher des FBI reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AP. Ihr gegenüber warf Page die Vorwürfe gegen ihn zurück. Er zeigte sich „glücklich“, dass die Anordnung des Gerichts enthüllt worden sei. Er beschuldigte die frühere Obama-Regierung, sie habe „Andersdenkende unterdrücken wollen, die ihre gescheiterte Außenpolitik nicht voll unterstützen“.
„Es wird interessant zu sehen sein, was bei der unberechtigten Grundlage für die Fisa-Anordnung herauskommt, wenn diese im Laufe der Zeit weiter enthüllt wird“, sagte er. Fisa ist eine Abkürzung für den Foreign Intelligence Surveillance Act - ein Gesetz zur US-Spionageabwehr.
Unter diesem Gesetz arbeitet auch ein Geheimgericht; das sogenannte Fisa-Gericht. Richter dort genehmigen Überwachungsanträge, wenn sie den Verdacht für begründet halten, dass der Betroffene ein Agent für das Ausland sein könnte. Die Standards für solche Anträge sind zwar sehr hoch, sie werden aber in den wenigsten Fällen abgelehnt.
Sean Spicer
Sprecher des Weißen Hauses, früher Sprecher der Republikaner. Er gehört zu denen, die den unmittelbarsten Kontakt zu Medienvertretern haben, fast täglich. Versuchte nach einem Auftritt mit mehreren nachgewiesenen Lügen die Wogen zu glätten. Soll die Politik des Präsidenten erklären. Sein Verhältnis zu Medien und seine Auffassung der Rollen sind noch nicht klar definiert.
Kellyanne Conway
Ursprünglich Meinungsforscherin, jetzt als offizielle Beraterin des Präsidenten gewiefte Vertreterin der Abteilung Attacke. Deutet und verteidigt Trump mit fast maschineller Beharrlichkeit. Schwer zu greifen. Sehr präsent in Talkshows. Gibt den Tagen oft durch morgendliche Auftritte einen Spin mit. War eine der entscheidenden Figuren für Trumps Wahlsieg.
Stephen Bannon
Der Mann für die langen Linien. Ehemaliger Banker, Chef der stramm konservativen Webseite Breitbart, firmiert als Chefstratege. Wird als blitzgescheiter Mann ohne viele Skrupel beschrieben. Kritiker sagen, er solle Trump weiter ein rechtskonservatives Spektrum erschließen. Ist sichtbar, aber meist eher im Hintergrund. Soll Mitautor von Trumps Antrittsrede sein.
Hope Hicks
Offizieller Titel „Direktorin für strategische Kommunikation“. In Trumps innerstem Kreis die einzige Frau, die nicht zur Familie gehört. Wirkt fast ausschließlich hinter den Kulissen, ist Trump angeblich in gusseiserner Treue verbunden. Arbeitete vorher für seine Firma und seine Tochter Ivanka. Hat angeblich das Ohr des Präsidenten, Journalisten sehen in ihr einen möglichen Zugang zu ihm.
Dan Scavino
Dan Scavino (r.) verantwortet im Weißen Haus den Bereich Social Media - für Trump von besonderer Bedeutung. Hat auch den präsidialen Twitter-Account @POTUS unter sich. Managte einen von Trumps Golfclubs, verantwortete 2016 die sozialen Medien Trumps im Wahlkampf.
Stephen Miller
Politikberater im Weißen Haus. Bevor er in Trumps Wahlkampfteam kam, arbeitete er für den künftigen US-Chefankläger Jeff Sessions. Jüdischen Glaubens. Wird als ultrakonservativ beschrieben, ist angeblich mit Richard Spencer befreundet, dem Anführer der so genannten „Alt Right“-Bewegung, einer Gruppierung von Rechtsextremen. Soll mit Bannon die Antrittsrede Trumps geschrieben haben.
Als Trump Page im vergangenen Jahr zu einem Mitglied seines außenpolitischen Beratungsteams machte, war dieser noch ein eher unbekannter Investmentbanker. Es ist unklar, wie genau er mit der Trump-Kampagne in Verbindung kam. Während Trump-Berater betonen, dass ihr Präsidentschaftskandidat zu der Zeit kaum bis gar nicht in Kontakt zu Page stand, schrieb der in einem Brief an den Geheimdienstausschuss des US-Senats, ein regelmäßiger Gast im Trump Tower gewesen zu sein.