Die Überarbeitung der wegen der Corona-Krise ausgesetzten Schuldenregeln in Europa dürfte schwierig werden. Die EU-Finanzminister diskutierten dazu am Freitag und Samstag im slowenischen Brdo kontrovers über Möglichkeiten, etwa ob Investitionen in Klimaschutz ausgeklammert werden sollten, wie ein Regierungsvertreter Reuters sagte.
Vor allem Frankreich hält die Vorgaben nicht mehr für zeitgemäß. Österreich und einige andere Staaten aus dem Norden Europas warnen dagegen vor einer Aufweichung. Wie sich Deutschland positionieren wird, hängt maßgeblich vom Ausgang der Bundestagswahl in zwei Wochen ab.
EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sprach nach Abschluss der Beratungen von klaren Zeichen der wirtschaftlichen Erholung in Europa. Alle EU-Länder sollten spätestens 2022 das Vorkrisenniveau wieder erreichen. Nun gehe es darum, die in der Pandemie sprunghaft gestiegenen Schulden zu reduzieren, ohne Investitionen zu vernachlässigen. „Investitionen alleine reichen aber nicht aus.“ Es müsse auch Strukturreformen geben.
Im Kampf gegen die Corona-Krise wurden die Schuldenregeln 2020 ausgesetzt - und bleiben es noch bis Ende 2022. Eigentlich gilt für die Neuverschuldung eine Obergrenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftskraft des Landes. Beim Schuldenberg liegt das Limit bei 60 Prozent.
Die Unterschiede innerhalb der EU sind groß, zum Teil werden die Vorgaben seit Jahren deutlich überschritten – auch schon vor der Pandemie. Nach Angaben der EU-Kommission werden die 19 Euro-Länder 2021 ein Haushaltsloch in Höhe von 8,0 Prozent ausweisen, nachdem es 2020 noch 7,2 Prozent waren. Die Gesamtverschuldung dürfte auf 102,4 Prozent klettern.
Zähe Verhandlungen erwartet
Dombrovskis sprach von einem Balanceakt. Die Erholung der Wirtschaft müsse noch unterstützt werden, die Schulden aber gleichzeitig tragfähig bleiben. Für die nächste Zeit gehe es darum, einen Konsens unter den Mitgliedsländern zu fördern. Dabei würden auch Ausnahmen für grüne Investitionen eine Rolle spielen.
Laut Österreichs Finanzminister Gernot Blümel wird es keine schnelle Übereinkunft geben. Änderungen der Schuldenregeln dürften eine der großen Debatten in den nächsten Monaten und Jahren werden. „Meiner Meinung nach müssen wir uns auf die nächste Krise vorbereiten“, betonte Blümel. Deswegen müssten die Schulden gesenkt werden, um Handlungsspielraum zu haben.
Experten gehen von einem riesigen Investitionsbedarf in Europa aus, um die Klimaziele zu erreichen. Bis 2050 soll der Kontinent klimaneutral sein.
Nach Einschätzung der Denkfabrik Bruegel wird dies im Rahmen der bestehenden Schuldenregeln schwierig zu erreichen sein. Statt die Investitionen nun zu kürzen, müssten sie deutlich ausgeweitet werden. Die vielversprechendste Option dafür sei eine Ausnahmeregelung für grüne Investitionen.
Deutsche Position entscheidet sich erst nach der Wahl
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hält die Idee für gut und will sie näher analysieren. Er räumte allerdings ein, dass es schwierig werde, genau zu definieren, was grüne Investitionen seien. Blümel sagte, die Debatte darüber sei wichtig. Es müsse klare Vorgaben geben und dürfe nicht zu einem Missbrauch führen. Bei grünen Wertpapieren gibt es bereits seit längerem einen Streit, was zurecht als nachhaltig gilt. Umstritten ist vor allem, ob Atomenergie dazugehört oder nicht.
Dombrovskis betonte, die Schuldenregeln hätten genug Flexibilität. Ähnlich hatte sich am Freitag auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz geäußert. „Sie haben den Praxistest bestanden“, sagte er. Die Regeln seien gut und müssten bewahrt werden.
Die Union hat im Bundestagswahlkampf vor einer stärkeren Spaltung Europas gewarnt, sollte SPD-Kanzlerkandidat Scholz die nächste Regierung anführen. CDU/CSU werfen ihm vor, eine dauerhafte gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU zu unterstützen. Experten gehen davon aus, dass Deutschland unter einer SPD-geführten Regierung stärker an einem Kompromiss mit Frankreich arbeiten wird.
Wenn Länder einen Schuldenberg oberhalb von 60 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ausweisen, müssen sie eigentlich jedes Jahr ein Zwanzigstel der Differenz zum Zielwert abbauen. Bruegel hält dies nach der Corona-Krise für zu ambitioniert und schlägt vor, die Vorgabe zu streichen.
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