Mauerbach Die rechtskonservative Regierung in Österreich hat für die nächsten Jahre Steuerentlastungen von rund 4,5 Milliarden Euro angekündigt. Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag bei einer Regierungsklausur in Mauerbach sagte, sollen Geringverdiener ab 2020 durch niedrigere Sozialversicherungsbeiträge um 700 Millionen Euro entlastet werden.
Später sollen unter anderem eine Anhebung der Kleinunternehmergrenze bei der Umsatzsteuer, eine Senkung der Lohnsteuer sowie steuerliche Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts folgen. Ob damit eine von der Wirtschaft geforderte Senkung der Körperschaftssteuer gemeint ist, blieb offen.
Die gesamte Steuerreform soll ohne neue Belastungen für Bürger und Unternehmer finanziert werden. „Das ist eine nachhaltige Steuerreform, die nicht durch neue Steuern finanziert wird. Also eine Steuerreform, die vom Staat hin zu den Bürgern fließt“, sagte Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Kurz erklärte, dass die Senkungen unter anderem durch einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst und durch die gute wirtschaftliche Gesamtsituation finanziert werden könnten.
Mehr Steuern sind für große Internetkonzerne geplant, denn Österreich will ähnlich wie Frankreich eine Digitalsteuer einführen. Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von 750 Millionen Euro müssen in Österreich künftig drei Prozent auf den online erzielten Werbegewinn zahlen, sagte Kurz. Dies sei ein wichtiger Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit. Heimische Unternehmen sind durch die 750-Millionen-Euro-Grenze nicht von der Steuer betroffen.
