Der stark zerstrittene US-Senat hat am Montagabend Steven Mnuchin als Finanzminister bestätigt. Die entsprechende Abstimmung fiel mit 53 zu 47 relativ knapp aus. Während zwar alle Republikaner mit „Ja“ für Mnuchin stimmten, wurde er lediglich von einem Demokraten unterstützt. Auch David Shulkin wurde für sein Amt bestätigt: Mit 100 zu 0 Stimmen votierten die Senatoren dafür, dass er nun Minister für Kriegsveteranen ist.
Die Amerikaner sollten wissen, dass „das Finanzsystem unserer Nation in wirklich großartigen Händen liegt“, erklärte US-Präsident Donald Trump bei der Vereidigung Mnuchins am Montagabend. Dieser werde nach einer Karriere im privaten Sektor nun für die amerikanischen Steuerzahler arbeiten, so Trump.
Auch im Senat hatte Mnuchin unter Republikanern Anklang gefunden. Er habe Erfahrung darin, große und komplizierte Unternehmen zu leiten, würdigte Senator Orrin Hatch, Vorsitzender des Finanzausschusses im Senat, den neuen Finanzminister. Ähnlich lobend fielen die Worte vom republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, aus. Mnuchin sei clever und fähig, seine Berufserfahrung im privaten Sektor sei „beeindruckend“.
Wie andere im Kabinett von US-Präsident Donald Trump ist Mnuchin ein wohlhabender Geschäftsmann. Er war unter anderem als Partner für die Investmentbank Goldman Sachs tätig und verantwortete die Finanzen während Trumps Wahlkampf. Als Finanzminister wird er vermutlich vor allem die Überarbeitung des Steuersystem betreuen. Trump hatte dies vor seinem Amtsantritt wiederholt versprochen. Es wäre die erste Änderung nach 30 Jahren.
Stark umstritten war Mnuchin hingegen unter Demokraten. Er habe in seiner Karriere von dem Unglück arbeitender Menschen profitiert, sagte Senatorin Debbie Stabenow. Seine Bank OneWest sei berüchtigt dafür gewesen, in der Finanzkrise besonders hart gegen Hausbesitzer vorzugehen, die Schwierigkeiten hatten, ihre Immobilien abzubezahlen.
Der demokratische Senator Sheldon Whitehouse sagte, er könne nicht einfach jemandem vergeben, der gedacht habe, Verträge von Menschen aufzukündigen, sei ein toller, neuer Weg, um Geld zu machen. Im US-Repräsentantenhaus nannte die kalifornische Abgeordnete Maxine Waters Mnuchin gar den „König der Aufkündigungen“.
Dass es unter Demokraten und Republikanern auch friedlicher zugehen kann, zeigte das einstimmige Votum für David Shulkin. Er hatte bei einer Anhörung im Senat bekundet, sich stets für das Interesse der Veteranen einsetzen zu wollen - auch wenn dies meine, nicht einig mit Trump zu sein.
Shulkin war bereits unter Ex-US-Präsident Barack Obama als hochrangiger Vertreter in dem Ministerium für Kriegsveteranen tätig. Er befürwortet moderate Reformen der Behörde, lehnt Massenentlassungen oder die komplette Privatisierung des Ministeriums aber ab.
