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Streit um Anhebung der Schuldenobergrenze Führt Donald Trump die USA in die Staatspleite?

Die USA müssen bis Ende September die Schuldenobergrenze erhöhen – ansonsten droht der Zahlungsausfall. Trump will keine faulen Kompromisse und denkt laut über die Vorteile eines reinigenden Gewitters nach.

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Die USA stehen kurz davor, die Schuldenobergrenze zu erreichen. Damit droht schon bald wieder eine Stilllegung der Regierung. Quelle: dpa

Sie ballen ihre Fäuste, recken sie in die Luft und rufen „Build the wall“. Donald Trump ist mal wieder auf Tour durch die USA. Dieses Mal besucht er seine Anhänger in Phoenix, Arizona, 250 Kilometer nördlich der mexikanischen Grenze. Und die machen deutlich, was sie von dem US-Präsidenten erwarten. Nämlich, dass er – wie versprochen – die Grenze nach Mexiko abriegelt. Das möchte auch Trump weiterhin. Das Problem: Anders als vom US-Präsidenten im Wahlkampf versprochen, will und wird der südliche Nachbar für den Bau einer Mauer nicht zahlen.

Der Republikaner möchte nun, dass der Kongress Mittel für das Projekt freigibt. Doch der zögert. Aus guten Gründen: Die Mauer soll nach Schätzungen mindestens elf Milliarden US-Dollar – vielleicht gar bis zu 20 Milliarden US-Dollar – kosten. Ohnehin sind die USA hoch verschuldet. Auf 19,9 Billionen US-Dollar haben sich die Verbindlichkeiten aufgetürmt. Ende September ist die Schuldenobergrenze mal wieder erreicht. Der Kongress muss sie anheben – andernfalls ginge dem Staat schnell das Geld aus. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst müssten in den Zwangsurlaub geschickt, der Schuldendienst müsste eingestellt werden. Der „Shutdown“ (auf Deutsch: die Schließung/ das Dichtmachen) wie die US-Amerikaner sagen, wäre nicht zu verhindern.

Im März einigte sich der Kongress auf eine Ausgabenregelung für die kommenden Monate – ohne allerdings Geld für die Mauer nach Mexiko einzuräumen. Trump stimmte dem Beschluss zu. Gerade im Amt wollte er keinen (weiteren) Imageschaden riskieren. Nun aber droht Trump Demokraten wie Republikanern gleichermaßen, hart zu bleiben – und nichts zu unterschreiben, sofern die Finanzierung für die Mauer nicht steht.

„Wir werden diese Mauer bauen“, verspricht Trump in Phoenix seinen Anhängern – selbst dann, wenn er dafür das Land lahmlegen und einen „Shutdown“ hinnehmen muss. Blufft Trump – oder führt er die USA wirklich an den Rand der Staatspleite?

„Ich halte es für gut möglich, dass Donald Trump hart bleibt und auf Mittel für den Bau der Mauer beharrt“, sagt Martin Thunert, Politikwissenschaftler und Dozent am Center for American Studies der Universität Heidelberg. Normalerweise sei die Anhebung des Schuldenlimits ein Routinevorgang. Zumindest wenn eine Partei – wie aktuell die Republikaner – die Mehrheit in beiden Kammern des Kongress innehat und den Präsidenten stellt. Doch unter dem Milliardär ohne Politikerfahrung ist nichts normal. „Trump hat Erfolg mit kruden Methoden. Er hat immer dann gewonnen, wenn er instinktiv gehandelt hat“, so Thunert. Und weiter: „Die Wahrscheinlichkeit dass Trump auf Konfrontation geht und es zu keiner Einigung kommt, liegt in meinen Augen bei 50 bis 60 Prozent.“

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Tatsächlich steckt Trump in der Klemme. Seine Wähler wollen die Mauer um jeden Preis. Insbesondere nach dem Aus von Chefideologe Stephen Bannon muss Trump seinen Unterstützern beweisen, dass er für das „weiße“ Amerika kämpft. Gleichzeitig aber droht ihm der Unmut der Massen, sollte sich die Regierung nicht auf das Anheben der Schuldenobergrenze einigen können. Acht von zehn US-Amerikanern waren mit dem letzten „Shutdown“, 2013, nicht einverstanden.

Trump aber twitterte im Mai bereits, er könne sich vorstellen, dass die Lahmlegung des öffentlichen Betriebs auch positive Seiten habe. Er hätte Interesse an einen „guten Shutdown“, quasi als eine Art reinigendes Gewitter.

 

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