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Streit um das Referendum Erdogan will Beziehungen zur EU neu ausrichten

Zuerst nannte Erdogan die Niederlande „faschistisch“, dann Angela Merkel – und nun gleich die ganze EU. Nach einem erfolgreichen Verfassungsreferendum will der türkische Präsident die Beziehungen zur EU neu diskutieren.

Die Lage in Europa erinnere ihn an die Situation vor dem 2. Weltkrieg, sagt der türkische Präsident. Quelle: AP

AnkaraDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Neuausrichtung der Beziehungen zur Europäischen Union (EU) angekündigt. Die EU sei „faschistisch“ und „grausam“, und die Lage in Europa erinnere ihn an die Situation vor dem 2. Weltkrieg, sagte Erdogan am Dienstag. Die Zeit sei vorbei, da sein Land durch den EU-Beitrittsprozess und das Flüchtlingsabkommen unter Druck gesetzt werden könne, erklärte Erdogan.

Aus dem Referendum zur Verfassungsreform am 16. April werde hinsichtlich der Beziehungen zur EU eine völlig neue Türkei hervorgehen. Dann werde er mit der EU über die künftigen Beziehungen diskutieren, und er werde tun, was nötig sei. Zur Kritik am Ausnahmezustand in der Türkei sagte Erdogan, Europa solle sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern. Er werde es nicht mehr zulassen, dass Europäer unter irgendeinem Vorwand in der Türkei spionieren.

Die türkische Führung liegt mit mehreren EU-Staaten im Streit, weil türkische Politiker dort auf Wahlkampfauftritten für das Referendum werben wollen. In einigen Ländern wurde es ihnen untersagt. Mit der neuen Verfassung soll ein Präsidialsystem geschaffen werden, in dem Erdogan weitreichende Machtbefugnisse erhält.

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