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Streit um Justizreform Polen bittet EU um Bußgeld-Aussetzung

Polens EU-Botschafter versucht, die EU-Kommission mittels mehrerer Argumente zu einer Aussetzung der Zahlung zu bewegen. Laut einem Kommissions-Vertreter reichen sie nicht aus.

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Sados erklärte in einem Brief an die EU-Kommission, das Land sei dabei, die umstrittene Disziplinarkammer für Richter aufzulösen. Quelle: AP

Im Streit um die polnische Justizreform bittet die polnische Regierung die EU-Kommission darum, auf das Einfordern von Bußgeldern zu verzichten. Das Land sei dabei, die umstrittene Disziplinarkammer für Richter aufzulösen, erklärte Polens EU-Botschafter Andrzej Sados in einem auf den 10. Januar datierten Brief an die EU-Exekutive, den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte.

Das oberste polnische Gericht habe die Disziplinarkammer in einigen Fällen bereits nicht mehr eingeschaltet, und die Regierung berate gegenwärtig über weitere Änderungen im Justizwesen. Daher bitte er die Kommission darum, Zahlungsaufrufe zurückzuhalten. Ein Vertreter der Kommission sagte, solche Argumente seien weder neu noch ausreichend. Warschau werde in Kürze die erste Rechnung erhalten.

Polen schuldet der EU bislang bereits 70 Millionen Euro, weil es die Arbeit der Disziplinarkammer nicht umgehend und vollständig bis zum endgültigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestoppt hat. Das Verfahren dreht sich um den Vorwurf, dass Warschau die Unabhängigkeit von Richtern untergräbt, die die Politik der nationalkonservativen Regierung infrage stellen.

Ein zentrales Instrument soll dabei die 2017 als Teil der Justizreform gebildete Disziplinarkammer sein. Sie kann Richter unter anderem suspendieren und ihnen Fälle entziehen. In dem Brief wird nicht ausgeführt, wann genau die Kammer aufgelöst werden soll.

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