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Trumps Außenpolitik Viele Länder noch immer ohne US-Botschafter

Seit fast einem Jahr ist Donald Trump Präsident der USA. Trotzdem fehlt in vielen Ländern weiterhin ein neuer amerikanischer Botschafter – darunter Deutschland. Die Schuld dafür trägt aber nicht das Weiße Haus.

Bereits im September wurde der Republikaner als neuer US-Botschafter in Deutschland vorgestellt. Bis heute konnte er sein Amt jedoch nicht antreten. Quelle: dpa

WashingtonFast ein Jahr nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben viele Länder noch immer keinen neuen amerikanischen Botschafter – auch Deutschland nicht. In mehreren Fällen hat das Weiße Haus noch keinen Kandidaten nominiert. Darunter sind auch Länder, die für die USA geopolitisch sehr wichtig sind, etwa Ägypten und Saudi-Arabien, wie aus einer Übersicht der American Foreign Service Association hervorgeht, einem Verband von Mitarbeitern des Außenministeriums.

Auch der Posten in Südkorea ist noch vakant – obwohl sich der Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm im vergangenen Jahr erheblich zuspitzte.

Im Fall von Deutschland und einigen anderen Ländern haben die Verzögerungen aber nichts mit dem Weißen Haus zu tun. Das Problem liegt im Senat. Trump hat bereits im September einen Kandidaten für den Posten in Berlin nominiert: den scharfzüngigen Republikaner Richard Grenell. Die Personalie und andere hängen aber im Senat fest. Die Kammer muss den Nominierungen zustimmen. Die Republikaner werfen den Demokraten eine Blockadehaltung vor. Diese haben die Möglichkeit, vor einer Abstimmung eine Debatte von bis zu 30 Stunden einzufordern und den Prozess so zu verlangsamen.

Grenells Nominierung und andere verfielen zum Ende des Jahres. Das Weiße Haus musste die Kandidaten deswegen am Montag formal erneut benennen. Über die Verzögerung berichteten auch „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“.

Auch der Posten des US-Botschafters bei der EU ist vakant. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister, rief die US-Regierung deswegen dazu auf, den Posten rasch wieder zu besetzen. „Washington sollte noch in diesem Jahr seinen EU-Botschafter entsenden, besser früher als später“, sagte McAllister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Ein Botschafter könne politische Botschaften in Brüssel platzieren und ebenso nach Washington übermitteln. „Das geht über die politische Zusammenarbeit im Tagesgeschäft weit hinaus“, erklärte er.

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