Türkei: 37 Festnahmen in der Türkei wegen „provokanter“ Beiträge in sozialen Medien
Im Zusammenhang mit der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu hat die türkische Regierung nach eigenen Angaben 37 Menschen wegen „provokanter“ Beiträge in sozialen Medien festnehmen lassen. Innenminister Ali Yerlikaya teilte am Donnerstag mit, die Behörden hätten auf der Plattform X 261 Konten mit Beiträgen identifiziert, „die zu Straftaten und Hass aufstacheln“. Davon seien 62 im Ausland gemeldet. Innerhalb von 24 Stunden nach Imamoglus Festnahme seien 18,6 Millionen Beiträge über ihn auf X geteilt worden.
Der populäre 54-Jährige liegt in einigen Meinungsumfragen vor Präsident Recep Tayyip Erdogan und ist dessen wichtigster politischer Rivale. Imamoglu war am Mittwoch unter anderem wegen Korruption und Unterstützung einer Terrorgruppe festgenommen worden. Am Donnerstag wurde zudem ein Bauunternehmen beschlagnahmt, an dem Imamoglu beteiligt ist, wie die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft mitteilte.
Die größte Oppositionspartei verurteilte die Verhaftung als „Putschversuch gegen den nächsten Präsidenten“. Trotz eines viertägigen Versammlungsverbots nach Imamoglus Festnahme gingen Tausende Menschen in verschiedenen Städten wie Istanbul und der Hauptstadt Ankara auf die Straße und skandierten regierungsfeindliche Parolen. „Sie haben unseren Bürgermeister, den wir mit unseren Stimmen gewählt haben, überstürzt festgenommen“, sagte Ali Izar, ein Oppositionsanhänger in Istanbul. „Ich halte das nicht für eine demokratische Praxis und verurteile es.“