Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko haben fortwährende Verstöße gegen die vor einem Jahr vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine beklagt. Merkel sagte bei einem Treffen mit Poroschenko im Kanzleramt, „dass wir leider nach wie vor keinen nachhaltigen Waffenstillstand haben.“ Poroschenko bezeichnete Russland und seine „stellvertretenden Kämpfer“ erneut als die Aggressoren in dem Konflikt. Sie hätten nichts dazu beigetragen, die Feindseligkeiten zu beenden.
Merkel sagte, der Waffenstillstand - zwischen den prorussischen Separatisten und ukrainischen Truppen - sei Voraussetzung für die Umsetzung des im Februar 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk von Deutschland und Frankreich mit Russland und der Ukraine ausgehandelten Friedensprozesses. Und die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland sei an den Minsker Prozess gebunden. Russland wirft seinerseits der Ukraine Bruch der vereinbarte Waffenruhe vor.
Das denken die Deutschen in Bezug auf die Ukraine über...
19 Prozent der Deutschen befürworten Waffenlieferungen an die Ukraine. Das ist der absolute Tiefstwert aller Befragten. Die höchste Befürworter-Quote verzeichnet Polen. Hier sind es 50 Prozent der Bürger.
Nur jeder dritte Deutsche ist dafür, dass die Ukraine der Nato beitritt. In Kanada und Amerika sind es jeweils mehr als zwei Drittel.
Für 41 Prozent der Deutschen ist ein EU-Beitritt der Ukraine wünschenswert. Nach Italien (37 Prozent) ist das der Tiefstwert.
71 Prozent sprechen sich für finanzielle Hilfe aus. Das ist ein Prozent mehr als der Nato-Schnitt.
Merkel betonte, für alle Beteiligten wäre es gut, wenn Minsk umgesetzt und die Voraussetzungen geschaffen würden, dass die Sanktionen aufgehoben werden könnten. Merkel lobte Poroschenko dafür, dass er sich immer wieder zu Minsk bekenne.
Poroschenko sagte, es sei schlimm und furchtbar, dass es trotz der Einigung in Minsk noch keine Sicherheit in der Kriegsregion Donbass im Osten des Landes gebe. Allein im Januar seien 1200 Bombardierungen gezählt worden. Es sei unter anderem schwere Artillerie eingesetzt worden, die nach der Minsker Vereinbarung verboten sei. Der Donbass sei ein Instrument für Russland, die Ukraine zu destabilisieren.
Um dem festgefahrenen Friedensprozess für den Donbass wieder Schwung zu geben, sollen sich bald die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine treffen. Am 12. Februar jährt sich das Minsker Abkommen, das den Konflikt zwischen der Führung in Kiew und prorussischen Separatisten im Osten des Landes beilegen soll. Kaum ein Punkt ist bisher vollständig umgesetzt.
