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Ukraine-Konflikt EU plant neue Russland-Sanktionen

Die Sanktionen sind eine Reaktion auf die Eskalation des Ukraine-Konflikts Ende November im Schwarzen Meer. Der EU-Ministerrat muss den Plänen noch zustimmen.

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Die neuen Sanktionen gegen das Land sind eine Reaktion auf die Eskalation der Ukraine-Krise. Quelle: dpa

Brüssel Die Europäische Union will mit neuen Russland-Sanktionen auf die jüngste Eskalation des Ukraine-Konflikts reagieren. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Freitag haben sich Vertreter der Mitgliedstaaten grundsätzlich darauf geeinigt, die Liste der Personen und Unternehmen zu erweitern, gegen die Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gelten. Die endgültige Umsetzungsentscheidung soll nach juristischen Prüfungen vom EU-Ministerrat getroffen werden.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hatte die EU-Staaten bereits im Dezember gebeten, zusätzliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Konkret gehe es ihm um Strafmaßnahmen gegen Personen und Sanktionen gegen russische Hafenanlagen, sagte Klimkin damals.

Auslöser der jüngsten Eskalation des Ukraine-Konflikts war eine Konfrontation im Schwarzen Meer. Die russische Küstenwache hatte Ende November drei ukrainische Marineboote gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer gehindert. Die Boote samt Besatzung wurden festgesetzt. Die Seeleute sind bis heute in U-Haft. Die EU-Staaten hatten bereits im Dezember deren sofortige Freilassung gefordert und erklärt, es gebe „keine Rechtfertigung für Russlands Einsatz von militärischer Gewalt“.

Der Ukraine-Konflikt dauert mittlerweile knapp fünf Jahre an. Er war 2014 durch Russlands Unterstützung für Separatisten in der Ostukraine und die Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim ausgelöst worden.

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