Genf Krachende Niederlage für US-Präsident Donald Trump bei den Vereinten Nationen: Die UN-Vollversammlung erteilte ihm eine klare Abfuhr für seine Jerusalem-Politik. Entzündet hatte sich der Streit an Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Die meisten UN-Mitgliedsländer lehnen den Trump-Vorstoß als völkerrechtswidrig ab.
Am Donnerstag kam es dann in der UN-Vollversammlung in New York zum Showdown. Die Türkei und der Jemen brachten einen Resolutionsentwurf zur Abstimmung ein. In dem Text wird eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels für „null und nichtig“ erklärt.
Jegliche Entscheidungen, die Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen, sollen zurückgenommen werden. Namentlich tauchen die USA in dem Dokument zwar nicht auf. Der Text richtet sich mit seinen klaren Forderungen aber an den US-Präsidenten – für Trump ist das ein Affront.
Vor der Abstimmung hatte der US-Präsident eine Warnung ausgestoßen. Denjenigen Ländern, die sich in der Vollversammlung gegen ihn stellten, würde er US-Gelder streichen. Allerdings blieb Trump im Vagen, er nannte keine Zahlen. „Lasst sie gegen uns stimmen“, raunte Trump. „Wir werden viel sparen.“
Und die Botschafterin Trumps bei den UN, Nikki Haley, erhob den Zeigefinger: „Der Präsident und die USA nehmen diese Abstimmung persönlich.“ Man werde sich die Widerspenstigen notieren. Am Tag der Entscheidung legte Haley nach: „Die USA werden sich diesen Tag merken.“
Trotz der massiven Drohungen: Für die Anti-Trump-Resolution stimmten 128 Staaten, darunter Deutschland, Luxemburg, Österreich und die Schweiz. 35 Staaten enthielten sich, neun Länder votierten dagegen, darunter die USA und Israel. Damit zeigte die Weltgemeinschaft Trump die kalte Schulter. Ob Trump jetzt seinen Worten Taten folgen lässt und US-Gelder an Länder kürzt, bleibt offen.
Klar ist aber: Die Trump-Regierung wird ihre Jerusalem-Politik vorantreiben. „Keine Abstimmung in der UN“ könne das ändern, betonte die US-Botschafterin Haley. Ohnehin sind die Resolutionen der Vollversammlung völkerrechtlich nicht bindend. Völkerrechtlich bindend hingegen sind die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Dort hatte Haley am Montag einen ähnlich formulierten, von Ägypten eingebrachten, Resolutionsentwurf mit dem US-Veto gestoppt. Sie kanzelte den Text der Ägypter als „Beleidigung“ ab.
Nach der Niederlage in der Vollversammlung dürfte sich US-Präsident Trump in seiner ablehnenden bis feindlichen Haltung gegenüber den UN bestätigt fühlen. Ein westlicher Diplomat befürchtete sogar: „Trump könnte die Weltorganisation weiter schwächen.“
Seit seinem Amtsantritt vor knapp einem Jahr macht Trump den Vereinten Nationen erheblich zu schaffen: Die USA, der mit Abstand größte Beitragszahler, werden unter Trump ihre Beiträge an die UN und ihre Agenturen und Programme zusammenstreichen. Trump kündigte den Austritt seines Landes aus dem UN-Klimaabkommen an und er gab bekannt, dass die Amerikaner die Kulturorganisation Unesco verlassen werden. Den Abschied aus der Unesco begründet Washington mit der tendenziösen Politik der Kulturorganisation gegenüber einem bestimmten Land: Israel.
