UN-Sicherheitsrat: Harte Sanktionen gegen Nordkorea verabschiedet
Außenminister Frank-Walter Steinmeier spricht in New York vor dem UN-Sicherheitsrat.
Foto: dpaMit deutlich schärferen Sanktionen gegen Nordkorea hat der UN-Sicherheitsrat auf einen weltweit kritisierten Atomtest des Landes im Januar reagiert. Die 15 Mitglieder des Gremiums sprachen sich in New York einstimmig für die Strafmaßnahmen aus. Die Resolution sieht unter anderem Kontrollen aller Frachter von und nach Nordkorea sowie ein Verkaufsverbot von Handfeuerwaffen vor.
Deutschland
Die Bundesregierung protestiert mit der Einbestellung des nordkoreanischen Botschafters gegen einen Atomtest der Volksrepublik. "Wir verurteilen das auf das Schärfste", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Mittwoch in Berlin. Der Bombentest sei eine ernste Bedrohung für Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel. Nordkorea testete nach eigenen Angaben eine Wasserstoffbombe und erreichte damit eine neue Eskalationsstufe im Konflikt um das Atomprogramm.
Foto: dpaUSA
Nordkorea hat nach eigenen Angaben erfolgreich eine Wasserstoffbombe getestet. Die USA haben dies als Verletzung von UN-Resolutionen verurteilt. Die USA prüften die Angaben Nordkoreas derzeit noch, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Ned Price, in Washington. „Während wir diese Angaben derzeit nicht bestätigen können, verurteilen wir jedwede Verletzung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.“
Foto: dpaJapan
Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hat den Test scharf kritisiert und mit Konsequenzen gedroht. Den Atomversuch könne sein Land nicht hinnehmen, erklärte Abe am Morgen des 6. Januar vor Reportern. Japan verurteile den Test aufs Schärfste. Abe sprach zudem von einer Verletzung der Vereinbarungen des UN-Sicherheitsrats, die sich gegen globale Bemühungen um eine nukleare Abrüstung richte. Japans Regierungschef kündigte „starke Schritte“ in Zusammenarbeit mit den USA, Südkorea, China und Russland an. Auch die Vereinten Nationen würden eingeschaltet, sagte Abe.
Foto: dpaSüdkorea
Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye hat dem Nachbarn mit neuen Sanktionen gedroht. Ihre Regierung werde sicherstellen, dass Nordkorea einen entsprechenden Preis für seinen Atomtest zahlen werde, sagte Park bei einem eilig einberufenen Krisentreffen des Nationalen Sicherheitsrats.
Foto: dpaUN-Sicherheitsrat
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat eine Dringlichkeitssitzung einberufen. Noch am 6. Januar wollen die Mitglieder des Gremiums zusammentreten, um über das weitere Vorgehen zu beraten, sagte eine Sprecherin. "Auch wenn wir zur Zeit noch nicht bestätigen können, dass ein Test durchgeführt wurde, verurteilen wir jegliche Verletzung der UN-Resolutionen und rufen Nordkorea erneut auf, sich an internationale Vereinbarungen zu halten."
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Julie Bishop bezeichnet Nordkorea auf Twitter als "Schurkenstaaten", und eine "anhaltende Bedrohung für den Frieden".
Foto: REUTERSGroßbritannien
Die britische Regierung nannte den mutmaßlichen Atomversuch eine Provokation. „Wenn die Berichte über den nordkoreanischen H-Bomben-Test wahr sind, ist das ein schwerer Bruch der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und eine Provokation, die ich ohne Einschränkung verurteilte“, twitterte Außenminister Philip Hammond am Mittwoch von China aus.
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Der Atomversuch sei „eine inakzeptable Verletzung von Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen“, hieß es in einer am Mittwoch vom Élyséepalast in Paris verbreiteten Mitteilung. Gleichzeitig forderte Frankreich eine deutliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft, ohne dies näher zu beschreiben.
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Das russische Außenministerium hat mit Empörung reagiert. Falls Pjöngjang tatsächlich einen Nukleartest unternommen habe, wäre dies eine schwere Verletzung des Völkerrechts und der UN-Resolutionen, sagte Sprecherin Maria Sacharowa am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. „Solche Aktionen können die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel, die das Potenzial zu einer militärpolitischen Konfrontation haben, zur Eskalation bringen.“
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die nordkoreanische Regierung aufgefordert, ihr Atomprogramm einzustellen. Das Land müsse die Atomwaffen und Raketen glaubhaft zerstören und sich an Verhandlungen über die nukleare Abrüstung beteiligen, erklärte Stoltenberg.
Foto: APDas Papier ist eine Reaktion auf den Atomtest und einen anschließenden und ebenfalls weltweit kritisierten Satellitenstart. Die internationale Gemeinschaft sieht darin den verdeckten Test einer Langstreckenrakete, während Nordkorea von einem Start zu friedlichen Zwecken spricht.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die verschärften Sanktionen. „Die heutige einstimmige Handlung des Sicherheitsrats sendet eine klare Botschaft an Nordkorea, dass das Land seine internationalen Verpflichtungen wieder voll erfüllen muss“, sagte Ban laut Mitteilung.
Auch Südkorea begrüßte die neue Resolution. „Wir werden die internationale Zusammenarbeit weiter stärken, so dass Nordkorea sein Atomprogramm auf vollständige, nachprüfbare und unumkehrbare Weise aufgibt“, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Seoul.
„Der Sicherheitsrat betont erneut seine Entscheidung, dass Nordkorea alle nuklearen Waffen und alle existierenden Atomprogramm auf vollständige, verifizierbare und unumkehrbare Weise aufgeben muss“, heißt es in der Resolution. Zu den Sanktionen gehören unter anderem ein Exportverbot für bestimmte Bodenschätze und ein Verkaufsverbot von Luxusgegenständen wie teuren Uhren und Sportzubehör. Außerdem werden die Konten von 16 Personen und 12 Unternehmen eingefroren und Ausreiseverbote verhängt.
In einem am Montag veröffentlichten Bericht hatte eine von den Vereinten Nationen beauftragte Expertengruppe zuvor ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit der bislang bestehenden Sanktionen geäußert. Das Regime in Pjöngjang habe diese geschickt umgangen und UN-Mitgliedsstaaten setzten die Sanktionen auch nicht ausreichend um.
Nach Angaben aus westlichen Quellen werden Hunderttausende in politischen Haftanstalten in Nordkorea gefangen gehalten. An der Spitze der von einem Geflecht aus Arbeiterpartei und Militär beherrschten Diktatur steht Kim Jong Un. Das abgeschottete und bitterarme Land hat rund 25 Millionen Einwohner.