US-Kongresswahlen: US-Regierung warnt Bundesstaaten vor russischer Wahleinmischung

Während Russland erneut Eingriffe in den US-Präsidentschaftswahl zurückweist, warnt die US-Justiz vor Eingriffen in die Kongresswahlen.

US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin verstehen sich gut; viele anderen Politikern ist die Russland-Affäre bereits zum Verhängnis geworden. Am Freitag erhob die US-Justiz Anklage gegen 13 russische Staatsbürger wegen angeblicher Einmischung in die Präsidentenwahl 2016.

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Washington/Moskau Zehn Monate vor der US-Kongresswahl warnt die Regierung in Washington die Bundesstaaten vor einer möglichen Einmischung Russlands in die Abstimmung. Russland setze eine ganze Bandbreite von Maßnahmen gegen die USA ein, sagte der Experte für Cybersicherheit im Heimatschutzministerium, Chris Krebs, auf einer Informationsveranstaltung für die Innenminister der Bundesstaaten. Bereits im vergangenen Jahr stellten russische Hacker nach Angaben des Ministeriums die Computersysteme von 21 der insgesamt 50 Staaten auf die Probe. Ein paar Netzwerke seien kompromittiert worden. Elektronische Wahlgeräte seien nicht direkt betroffen gewesen. Auch stehe noch nicht fest, ob Wahlen beeinflusst worden seien. Dennoch: „Das, womit wir vonseiten ausländischer Widersacher, insbesondere Russland, rechnen müssen, ist echt“, sagte Krebs.

Am Freitag hatte die US-Justiz Anklage gegen 13 Russen und drei Organisationen wegen angeblicher Einmischung in die Präsidentenwahl 2016 erhoben. Sie wirft ihnen eine kriminelle Verschwörung vor mit dem Ziel, Zwietracht zu sähen und die Siegeschancen Donald Trumps zu erhöhen. So hätten sie unter falschen Namen hetzerische Botschaften im Internet verbreitet und seien in die USA gereist, um geheimdienstliche Informationen zu sammeln und Proteste zu organisieren.

Russland hat wiederholt Vorwürfe der Wahleinmischung zurückgewiesen. Nach Darstellung des russischen Präsidialamtes weisen die Anklagen gegen mehrere Russen wegen angeblicher Einmischung in den US-Präsidentenwahlkampf keine Beteiligung des Staates auf. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Montag, es gebe keine Anzeichen dafür, dass der russische Staat involviert sei. Solche Belege könne es im Übrigen auch nicht geben, erklärte er: „Russland hat sich nicht eingemischt.“ Die Ermittlungen in den USA drehten sich um Individuen und nicht um Russland als solches.

In den USA schürt die Klage aber Sorgen, dass es zu ähnlichen Vorfällen bei der Kongresswahl kommen könnte. Im November geht es um ein Drittel der Senats- und sämtliche Abgeordnetenmandate. In vielen Bundesstaaten finden auch Gouverneurswahlen statt. Der Präsident steht 2018 wieder zur Wahl.