US-Präsident Donald Trump hat den Wehretat für das kommende Haushaltsjahr mit einem Volumen von 716 Milliarden Dollar (627 Milliarden Euro) unterzeichnet. Es handle sich um „die bedeutendste Investition in unser Militär und in unsere Kämpfer in der neueren Geschichte“, erklärte Trump.
Experten widersprachen dieser Aussage jedoch. Inflationsbereinigt seien die ersten drei Wehretats des früheren US-Präsidenten Barack Obama höher ausgefallen, sagte Todd Harrison vom Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington. Der Gesetzentwurf trägt den Namen des republikanischen Senators John McCain, eines der prominentesten Kritiker des US-Präsidenten. Trump erwähnte den krebskranken Veteranen in seiner Rede jedoch nicht. Später bei einer anderen Veranstaltung kritisierte er McCain erneut, weil dieser im Streit um Obamas Gesundheitsreform gegen ihn gestimmt hatte.
Das neue Gesetz könnte auch weitere Konsequenzen für die zuletzt ohnehin gespannten Beziehungen zwischen den USA und dem Nato-Partner Türkei haben. Es weist den Verteidigungsminister an zu prüfen, ob die Türkei mit der geplanten Stationierung des russischen Flugabwehrsystems S-400 die Sicherheit von US-Waffen im Besitz der Türkei gefährdet. Zu den möglicherweise betroffenen Waffensystemen zählt der Kampfjet F-35. Eine frühere Version des Gesetzentwurfes war noch weiter gegangen und hatte vorgeschlagen, die Lieferung der F-35 an die Türkei zu stoppen.
China zeigt sich verärgert
Mit Blick auf China erfüllt der Gesetzentwurf nicht die Forderungen einiger US-Abgeordneter, die die Wiederinkraftsetzung harter Sanktionen gegen den chinesischen Konzern ZTE verlangt hatten. Sie wollten den zweitgrößten Hersteller von Telekommunikationsausrüstung in China dafür bestrafen, dass er Waren an den Iran und Nordkorea liefert. Trump hat gegen den Willen republikanischer und demokratischer Abgeordneter auch ein Verbot aufgehoben, das US-Firmen Zulieferungen an ZTE untersagte. Die US-Geheimdienste sind indes besorgt, dass chinesische Firmen wie ZTE, Huawei und andere unter dem Einfluss der Führung in Peking stehen und damit ein Sicherheitsrisiko darstellen.
China zeigte sich am Dienstag trotz der weicheren Formulierungen in dem Gesetz verärgert. Grund ist, dass das Dokument unter anderem den Ausschuss zu ausländischen Investitionen in den USA (CFIUS) stärkt, der prüft, ob solche Investitionen eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellen. China betrachtet dies als eine Maßnahme, die sich gegen die Regierung in Peking richtet. Das chinesische Handelsministerium kündigte eine ausführliche Prüfung der Gesetzesinhalte an. „Die US-Seite sollte chinesische Investoren objektiv und fair behandeln und vermeiden, dass CFIUS ein Hindernis für Kooperationen zwischen chinesischen und US-Firmen wird“, erklärte es.
Der deutsche Wehretat ist deutlich kleiner als der der USA. Er soll 2019 um rund vier Milliarden Euro auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Damit erhöht sich die sogenannte Nato-Quote für die Verteidigungsausgaben auf 1,31 Prozent von 1,24 Prozent, danach dürfte sie nach Angaben aus Regierungskreisen allerdings bis 2022 wieder auf 1,23 Prozent absinken. Damit dürfte der Bundesregierung weiterer Streit mit Trump sicher sein. Der US-Präsident wirft Deutschland immer wieder vor, viel zu wenig Geld für die Verteidigung auszugeben. Die Nato-Staaten hatten 2014 vereinbart, ihre Wehretats bis 2024 in Richtung zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen
