Düsseldorf US-Präsident Donald Trump wirft Medien gerne vor, sie würden Fake News verbreiten. Nun hat Trump es in einem Tweet erneut selbst nicht besonders genau mit der Wahrheit genommen.
„Großartiges Briefing an diesem Nachmittag zum Start unserer südlichen Grenzmauer!“, schrieb er und fügte mehrere Fotos hinzu, die eine Baustelle zeigen, auf der Arbeiter eine Lücke in der Grenzmauer schließen.
Was er dabei nicht verrät: Es handelt sich gar nicht um seine im Wahlkampf versprochene große Grenzmauer zu Mexiko, sondern lediglich um die Renovierung eines bereits bestehenden Grenzzauns in der kalifornischen Stadt Calexico. Dort wurde ein Teil des 1990 errichteten Zauns durch neues Material ersetzt.
Trumps Prestigeprojekt ist in seinem zweiten Regierungsjahr immer noch kaum voran gekommen. Zwar hat er sich kürzlich acht Prototypen für die Mauer zeigen lassen. Die Finanzierung des Grenzbauwerks ist jedoch noch nicht komplett geklärt.
Im Wahlkampf und zu Beginn seiner Präsidentschaft hatte Trump gesagt, er wolle Mexikos Regierung für den Bau der Mauer zahlen lassen. Das konnte der US-Präsident jedoch nicht durchsetzen.
Beim Regierungsstillstand im Dezember und im Januar hatten sich Präsident und Opposition um den Schutz junger illegaler Zuwanderer und die von Trump geforderte Grenzmauer gestritten. Trump forderte damals im Gegenzug für ein Einlenken beim Schutzprogramm für die sogenannten Dreamer 25 Milliarden Dollar für die Finanzierung seiner Grenzmauer. Beide Seiten einigten sich schließlich auf einen Übergangshaushalt und darauf, weiter über einen Kompromiss zu verhandeln.
Dieser kam schließlich am Mittwoch vergangener Woche zustande. Im nun verabschiedeten, 1,3 Billionen Dollar schweren US-Haushalt für 2018 werden die Mittel für die von Trump an der Grenze zu Mexiko geplante Mauer und andere Sicherheitsmaßnahmen beim Grenzschutz auf 1,57 Milliarden Dollar begrenzt. Die Washington Post hatte kürzlich berichtet, dass Trump erwägt, den Rest der Kosten für den Mauerbau aus dem Militärbudget zu begleichen.
