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US-Präsident verspricht Erleichterungen Wie Donald Trumps Steuerreform den USA schadet

Donald Trump will die größte Steuerreform seit 30 Jahren umsetzen. Die soll Wirtschaft und Bürger entlasten, und das Image des US-Präsidenten verbessern. Die dicke Rechnung folgt, wenn Trump längst nicht mehr im Amt ist.

Steuerreform in den USA. Quelle: Bloomberg

Die Steuerreform nimmt Gestalt an. Nachdem das Abgeordnetenhaus bereits einer Überarbeitung des US-Steuersystems zugestimmt hat, gab auch der Finanzausschuss des Senats sein Okay. Donald Trump begrüßte die Entscheidung euphorisch. „Gratulation an das Abgeordnetenhaus“, twitterte er. Ein großer Schritt sei gemacht, um „riesige Steuererleichterungen“ möglich zu machen. Am Montag legte der US-Präsident nach und versprach: „Das wird hoffentlich ein großartiges, großes, schönes Weihnachtsgeschenk“.

Nun muss noch der Senat zustimmen. Das wird alles andere als reine Formsache. Die Mehrheit der Republikaner ist klein: Es steht 52 zu 48 Sitzen. Nur zwei Abweichler können sich die Konservativen also erlauben - und den ersten gibt es bereits: Am Mittwoch kündigte Ron Johnson aus Wisconsin an, nicht für die Vorlage zu stimmen. Sieben weitere Senatoren werden als Wackelkandidaten gehandelt.

Doch das Weiße Haus und die Lobbyisten rühren kräftig die Werbetrommel. Die Gesetzesvorlage sei ein „Pro-Wachstum-Paket“ und eine „einmalige Generationenchance“, sagt etwa Scott Hodge, Präsident der steuerkritischen Denkfabrik „Tax Foundation“. Donald Trump – der schon jetzt über die Wachstumszahlen und die Rekordstände an den Aktienmärkten jubelt – erwartet „großartige Resultate“ infolge der Steuerreform.

Was Sie über Trumps Steuerreform wissen müssen

Die sieht vor, die Einkommensteuer zu vereinfachen. Statt sieben soll es künftig nur noch vier Steuerklassen geben – von 12 Prozent bis 39,6 Prozent. Anders als von Trump zunächst gefordert, wird der oberste Steuertarif damit nicht abgeschwächt. Die Freibeträge sollen erhöht, Steuerabschreibungen weniger werden. Unter anderem sollen Abgaben, die in einigen Bundesstaaten und Kommunen anfallen, nicht mehr bei der Bundessteuer geltend gemacht werden können. Ein Nachteil für Bürger in den hoch besteuerten Bundesstaaten New York, Kalifornien oder New Jersey – die hauptsächlich demokratisch geprägt sind.

Und: Ab 2023, spätestens ab 2025, drohen viele Bürger nach einer Anpassung in die nächsthöhere Steuerklasse zu rutschen. Ob die Mittelklasse also entlastet wird, ist unter Ökonomen umstritten. Die Denkfabrik Tax Policy Center, ein Zusammenschluss aus den Denkfabriken Urban Institute und Brookings Institution, rechnete etwa in einer Studie vor, dass Steuerzahler mit niedrigerem Einkommen geringere Erleichterungen als Großverdiener erreichen. 2019 erhielten Menschen mit einem Einkommen unter 25.000 Dollar durchschnittlich eine Steuererleichterung von 50 Dollar - also etwa 0,3 Prozent. Verdiener mit einem Einkommen von mindestens 746.000 Dollar erhielten mit der Steuerreform jedoch eine Erleichterung von durchschnittlich 34.000 Dollar und somit 2,2 Prozent.

Der Top-Demokrat im Finanzausschuss des Senats, Ron Wyden, sagte, die Studie zeige, dass die amerikanische Mittelschicht unter den Republikanern eine Steuererhöhung erlebe, während Großverdiener sich ihre eigenen Taschen mit Zugaben vollstopften.

Trump ist das egal. Selbst im Falle einer Wiederwahl in drei Jahren ist er dann nicht mehr im Amt. Auch deshalb nennt die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, den Gesetzentwurf „beschämend“.

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