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Wirtschaft im Weitwinkel

Gelingt in den USA eine große Steuerreform?

US-Präsident Donald Trump plant eine historische Steuerreform. Es ist zu befürchten, dass bei einem Kompromiss auf die Schnelle eine nachhaltige Steuerpolitik auf der Strecke bleibt.

Donald Trump. Quelle: REUTERS

Auch ohne den großen Zeitdruck, unter dem die US-Abgeordneten und der Präsident jetzt agieren, wäre das Konzipieren einer umfassenden Steuerreform eine Herkulesaufgabe. Aber im Herbst 2018 stehen die Halbzeitwahlen für den Kongress an. Teilweise finden bereits jetzt erste innerparteiliche Vorwahlen statt. Das Zeitfenster für größere Gesetzesvorhaben hat sich also bereits fast geschlossen. Denn die Wähler wollen Erfolge sehen.

Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie sehr die Zerstrittenheit innerhalb der republikanischen Partei die Macht von Donald Trump einschränkt. Obwohl die republikanische Partei über die Mehrheit in beiden Kongresskammern verfügt, kann er bisher kaum Erfolge vorweisen. Dennoch sieht es derzeit danach aus, als ob doch noch umfangreichere Änderungen bei den Steuergesetzen auf den Weg gebracht würden.

Bekannt sind bisher nur vage Details

Die Vorlage eines detaillierten Konzepts wurde in den letzten Wochen immer wieder verschoben. Bekannt sind bisher nur vage Details. Es wird wohl eine umfangreiche Steuersenkung ohne eine solide Gegenfinanzierung werden. Erst Ende September wurde von der Regierung gemeinsam mit den entsprechenden Fachausschüssen ein grober Entwurf, im Prinzip nur eine skizzierte Struktur für die Steuerreform vorgelegt.

Danach sollen vor allem die vier folgenden Prinzipien eingehalten werden. Die Steuerordnung soll einfacher, gerechter und verständlicher werden. Gleichzeitig sind geringere Belastungen auf Löhne und Gehälter vorgesehen. Insgesamt soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft gestärkt werden. Zu guter Letzt sollen noch Billionen von US-Dollar wieder ins Land zurückgeholt werden, damit diese in die heimische Wirtschaft investiert werden.

Von der Steuerreform und den umfassenden finanziellen Entlastungen sollen besonders die Arbeitskräfte, kleinere Unternehmen und mittlere Einkommensschichten profitieren. Darüber hinaus ist die Rede davon, dass eine breitere Steuerbasis und das Schließen von Schlupflöchern für größere Gerechtigkeit sorgen und die Finanzierbarkeit gewährleisten würden.

Statt sieben soll es nur noch drei Steuersätze geben

Es ist geplant, die Unternehmenssteuer von jetzt 35 Prozent auf mindestens 20 Prozent zu senken. Gleichzeitig sind für die meisten Steuerzahler höhere Freibeträge und niedrigere Steuersätze geplant. Statt sieben sind nur noch drei Steuersätze vorgesehen, die dann bei 12, 25 und 35 Prozent liegen. Bei Einkommen von Einzelunternehmen und kleinen Personengesellschaften würde wohl nur noch ein Steuersatz von 25 Prozent gelten, anstatt des persönlichen, meist maximalen Einkommenssteuersatzes. Hiervon würde vor allem die große Zahl der kleinen Dienstleister profitieren.

Darüber hinaus sind für Investitionen steuerliche Erleichterungen vorgesehen. Wie die Anreize zur Repatriierung von Geldern aussehen sollen, ist noch offen. Aber die hierauf beruhenden Investitionen sind ein wichtiger Baustein der Steuerreform, sollen doch diese durch steigende Steuereinnahmen einen maßgeblichen Anteil am fiskalischen Ausgleich haben. Diese Rechnung dürfte kaum aufgehen, da Umfragen zu Folge wohl höchstens ein Zehntel der repatriierten Gelder für Investitionen genutzt würde. Mit dem größten Teil würden Schulden getilgt und Aktienrückkäufe getätigt.

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