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US-Sanktionen Iran sanktioniert das Benzin – Regierung erhöht Druck auf internationale Partner

Die Wirtschaftskrise im Iran verschärft sich, das Benzin wird teurer. Die Regierung versucht über das Atomabkommen, den Druck auf die internationalen Partner zu erhöhen.

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Der Öl-Export ist die Haupteinnahmequelle des Gottesstaates. Quelle: Bloomberg

Teheran Der ölreiche Iran muss wegen der akuten Wirtschaftskrise im Zusammenhang mit den US-Sanktionen das Benzin rationieren. Von diesem Donnerstag an bekommen die Iraner zum bisherigen Literpreis von 10.000 Rials (0,22 Euro) nur noch 60 Liter Benzin im Monat. Für den Rest müssten sie dann mehr als das Doppelte – 25.000 Rials (0,54 Euro) – bezahlen, meldete die Nachrichtenagentur Tasnim am Mittwoch.

Die neuen Preise sind zwar für europäische Verhältnisse niedrig, für die Perser mit einem durchschnittlichen Monatseinkommen von ungefähr 300 Euro aber ein großes Problem.

Eine Benzinrationierung gab es zuletzt 2007 unter dem damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Die umstrittene Entscheidung führte zu landesweiten Protesten. Nach Beginn der Präsidentschaft von Hassan Ruhani 2013 wurde die Benzinrationierung daher auch stufenweise abgeschafft. Nun muss Ruhani die gleiche unbeliebte Entscheidung treffen.

Am Donnerstag werden auch die neuen Öl-Sanktionen der USA in Kraft gesetzt. Dann laufen die Ausnahmegenehmigungen für die letzten acht Länder aus, darunter Irans größte Öl-Exportländer wie China und Indien.

Der Öl-Export ist die Haupteinnahmequelle des Gottesstaates. Jegliche Limitierung würde daher die Wirtschaftskrise im Land noch weiter verschärfen. Eine weitere Krise könnte für Präsident Ruhani auch politische Folgen haben und ihn zum Rücktritt zwingen.

Regierung stellt Atomabkommen deutlich in Frage

Seine Regierung versucht daher, international Druck zu machen. Das Wiener Atomabkommen von 2015 stehe kurz vor seinem Ende. „Wir haben der Diplomatie ausreichend Zeit gegeben, aber genug ist genug“, sagte Vizeaußenminister Abbas Araghchi der Tageszeitung „Etemad“ (Mittwoch). Die jüngsten Ölsanktionen der USA und die Machtlosigkeit der anderen Vertragspartner, etwas dagegen zu unternehmen, hätten zu Hoffnungslosigkeit im Iran geführt. „Das Atomabkommen bewegt sich daher rapide Richtung Endpunkt“, so Araghchi. Er ist einer der Architekten des Abkommens und bisher Befürworter des Wiener Deals.

Kritik übte Araghchi nicht nur an den USA, sondern auch an den anderen fünf Vertragspartnern – das sind die UN-Vetomächte Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland. Diese hätten dem Iran versprochen, dass der Deal – besonders der wirtschaftliche Teil – auch ohne die USA umgehend umgesetzt werde. „Aber passiert ist in der Praxis nichts“, so Araghchi.

Das Wiener Atomabkommen wurde im Juli 2015 geschlossen. Die Vereinbarung soll es dem Iran mit strengen internationalen Kontrollen unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug stellte der Westen einen Abbau von Sanktionen und eine Normalisierung von Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht. Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hat sich der Iran seit Januar 2016 an den Deal gehalten, und es wurden keine Verstöße gegen die Auflagen festgestellt.

De USA traten im Mai 2018 einseitig aus dem internationalen Abkommen aus. Sie werfen der Führung in Teheran unter anderem vor, sie finanziere Terrorismus und destabilisiere die Nahost- und Golfregion. Ein weiterer Kritikpunkt: Das Abkommen beinhalte nicht das iranische Raketenprogramm. Die US-Regierung wies den Vorwurf zurück, Ziel der Sanktionen sei letztendlich ein Regimewechsel im Iran.

Die USA setzten vergangenen November ihre bislang härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft. Diese zielen in erster Linie auf die Ölindustrie ab, die größte Einnahmequelle des Landes. Bislang hatte die US-Regierung acht Ländern erlaubt, dass sie zunächst für sechs Monate ungestraft weiter iranisches Öl importieren können. Diese Ausnahmeregelung läuft jetzt ab. Ab diesem Donnerstag gilt: Wer Öl aus dem Iran kauft, kann praktisch nicht mehr mit US-Firmen in Geschäftsbeziehungen stehen.

Der Iran steckt wegen der erneuten US-Sanktionen schon seit Monaten in einer akuten Wirtschaftskrise. Ein weiter eingeschränkter Ölexport könnte nicht nur die Wirtschaftskrise verschärfen, sondern auch zu politischen und militärischen Spannungen führen.

Der Iran hat im Falle der Sanktionen mit einer Blockade der Straße von Hormus gedroht. Das ist der wichtigste Seeweg für den Ölhandel weltweit. Durch die Straße von Hormus wird fast ein Drittel der globalen Öl-Exporte verschifft. Eine Blockade wäre nicht nur ein schwerer Schlag für den internationalen Ölhandel, sondern sie würde mit hoher Wahrscheinlichkeit in militärische Auseinandersetzungen münden.

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