Shutdown: US-Parlament vor Votum für Ende des Regierungsstillstands
Im US-Parlament wird eine Abstimmung über ein mögliches Ende des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte – des Shutdowns – erwartet. Ab 23.00 Uhr (MEZ/ Nachmittag Ortszeit) wird es voraussichtlich zu einem Votum im Repräsentantenhaus in Washington kommen. Wie lange sich der Prozess in der Kammer ziehen wird, ist unklar.
Wenn das Repräsentantenhaus zustimmt, ist noch eine Unterschrift von US-Präsident Donald Trump nötig, damit der dann bis Ende Januar laufende Übergangshaushalt in Kraft tritt. Dann wäre der Regierungsstillstand vorerst beendet. Zum Shutdown kam es, weil sich Republikaner und Demokraten nicht über einen Haushalt einig wurden. Sie geben sich dafür gegenseitig die Schuld.
Das Weiße Haus zeigte sich zuversichtlich, dass der Shutdown bald beendet werden könnte. Regierungssprecherin Karoline Leavitt sagte, der Präsident könnte bereits heute Abend (Ortszeit) die Unterschrift leisten.
Shutdown-Rekord
Dieser Shutdown ist der längste der US-Geschichte: Seit 1. Oktober werden Behördenmitarbeiter nicht mehr bezahlt, Tausende Flüge wurden wegen Personalengpässen gestrichen und viele US-Amerikaner bekommen keine Lebensmittelhilfe mehr, weil ohne beschlossenen Haushalt kein Geld fließt.
Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine knappe Mehrheit – sie stellen 219 Abgeordnete, die Demokraten 213; 3 Sitze sind aktuell vakant. Gesetze werden mit einer einfachen Mehrheit verabschiedet.
Durchbruch im Senat
Am Wochenende hatte es in der anderen Kammer im US-Parlament – im Senat – einen Durchbruch in dem Kräftemessen zwischen Demokraten und Republikaner gegeben. Einige Demokraten stimmten mit den Republikanern und machten damit den Weg frei, dass in einem weiteren Schritt über den Übergangshaushalt abgestimmt werden konnte. Der Senat beschloss am Montag den Übergangshaushalt.
Shutdown könnte wiederkommen
Wenn der Shutdown beendet werden sollte, ist das eine vorläufige Lösung. Der Übergangshaushalt würde bis Ende Januar gelten. Theoretisch kann es also sein, dass dann erneut die Regierungsgeschäfte zum Erliegen kommen, wenn es keine Einigung für einen längerfristigen Haushalt gibt.
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