US-Zölle auf Stahl und Aluminium: Europa darf nicht den Preis für Trumps Protektionismus zahlen
Nach wie vor ist unklar, welche Zugeständnisse Trump von den Europäern erwartet.
Foto: APUS-Präsident Donald Trump beweist im Stahlstreit einmal mehr seine Kernkompetenz: seine Unberechenbarkeit. Die Ausnahmen für Zölle auf Stahl und Aluminium hat er für die Europäer um einen Monat verlängert. Für die Europäer ist damit das schlimmste Szenario - Zölle von 25 Prozent auf Stahl - vorerst abgewendet. Viel gewonnen ist damit aber noch nicht.
Nach wie vor ist unklar, welche Zugeständnisse Trump von den Europäern erwartet. Eine Quote für den Export europäischen Stahls in die USA, wie sie Handelsminister Wilbur Ross ins Spiel gebracht hat, widerspricht den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Sie würde auch nicht das wirkliche Problem im Stahlstreit lösen, die weltweiten Überkapazitäten.
Derweil ist es wenig verwunderlich, dass Trumps Entscheidung in Berlin und Brüssel sehr unterkühlt aufgenommen wurde. Sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung unterstrichen, dass sie eine dauerhafte Ausnahme von den Zöllen erwarten, die ihrer Ansicht nach nicht der nationalen Sicherheit, sondern dem Schutz der US-Industrie dienen. Zahlreiche Wirtschaftsverbände forderten am Dienstag eine Entscheidung in Washington, die Planungssicherheit gibt. Für Unternehmen ist der anhaltende Schwebezustand Gift.
Laut Ifo-Präsident Clemens Fuest erlebt das internationale Handelssystem zurzeit die schwerste Krise seit Jahrzehnten. Daran sei die EU nicht ganz unschuldig. Der getrennte Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Trump direkt nacheinander sei „unglücklich“ gewesen. „Die EU sollte stärker mit einer Stimme sprechen“, sagt er dem „Handelsblatt“. Sollten die USA die EU mit Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium-Exporte belegen, sollte die EU „maßvoll, aber entschlossen reagieren“.
Foto: dpaArbeitgeber-Präsident Ingo Kramer fordert umfassende Handelsgespräche mit den USA. „Wir dürfen nicht den Kopf in den Sand stecken, weil wir das Freihandelsabkommen TTIP nicht hinbekommen haben, sondern müssen auf einer anderen Basis neu starten, gegebenenfalls auch mit weniger Inhalten“, sagt er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zunächst solle über besonders drängende Fragen wie die Zölle gesprochen werden. Dabei müsse aber über ganze Warenkörbe und das Gesamtvolumen gesprochen werden. „Sonst heizt man den Konflikt künstlich an.“
Foto: dpaDie Wirtschaftsvereinigung Stahl spricht von einer kurzen Atempause. Nötig sei aber eine dauerhafte Befreiung, denn die EU-Stahlindustrie gefährde nicht die nationale Sicherheit in den USA, erklärt Verbandschef Hans Jürgen Kerkhoff. Erste Tendenzen der befürchteten Umlenkungen von Handelsströmen in die EU seien bereits zu erkennen. Die EU-Kommission müsse jetzt rasch für die Umsetzung der eingeleiteten Schutzklausel-Maßnahmen sorgen. „Sonst tragen wir in Europa die Last des Protektionismus der USA und deren Wirtschaftspolitik.“
Foto: dpaDer Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) kritisiert den Aufschub bei den US-Zöllen. „Es ist schädlich und falsch von den USA, die Ausnahmen wieder zu befristen. Die neuerliche Schonfrist verunsichert die Unternehmen erheblich“, sagt BDI-Präsident Dieter Kempf. Dadurch werde das Verhältnis der EU zu den USA vor eine enorme Belastungsprobe gestellt. Auch für die USA wäre es besser, vollständig auf Beschränkungen ihrer Einfuhren zu verzichten.
Foto: dpaDer Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßt die Verlängerung der Schonfrist für die EU. „Die verlängerte Atempause bietet die Chance, den Handelskonflikt zu entschärfen“, erklärt DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Die verlängerten Ausnahmen täuschten aber nicht darüber hinweg, dass sich die USA über globale Handelsregeln hinwegsetzten, die sie einst mit initiiert hätten. „Daher muss die EU jetzt enger zusammenrücken und ihre Interessen verteidigen, auch mit Blick auf weitere Maßnahmen, die die USA aus der protektionistischen Mottenkiste ziehen könnten.“ Es sei zudem wichtig, dass die Akteure auf beiden Seiten des Atlantiks im Gespräch blieben.
Foto: dpaDer Maschinenbau-Verband VDMA fordert die EU auf, jetzt die gewonnene Zeit dazu zu nutzen, um in Verhandlungen mit der US-Regierung die strittigen Punkte aus dem Weg zu räumen. "Die EU sollte in die Offensive gehen und versuchen, mit neuen transatlantischen Freihandelsgesprächen die Themen Zölle, Ursprungsregeln und nicht-tarifäre Handelshemmnisse zu lösen", sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.
Foto: WirtschaftsWocheDer Handelsverband BGA sieht in der Fristverlängerung einen "vorläufigen Sieg der Vernunft und eine gute Nachricht für Europa". "Uns fällt ein Stein vom Herzen", sagt BGA-Präsident Holger Bingmann. Es sei allerdings zu früh, Entwarnung zu geben. Mit der Ausnahme europäischer Unternehmen von den aktuellen Strafzöllen sei die Kuh noch lange nicht vom Eis.
Foto: dpaDer Verband der chemischen Industrie (VCI) warnt vor einer engen Begrenzung der Handelsgespräche zwischen der EU und den USA. Bilaterale Verhandlungen mit den USA sollten sich nicht nur auf Industriezölle beschränken. Im internationalen Handel spielten auch andere Themen als Zölle eine wichtige Rolle, sagt VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann. Wichtig sei zudem, dass die EU ihre Handelspolitik konsequent an den WTO-Grundprinzipien ausrichte.
Foto: dpaWirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt, die EU-Kommission sei bereit zu weiteren Verhandlungen mit den USA über die Handelsbeziehungen. Nötig seien dauerhafte Regelungen, damit die Unternehmen Sicherheit hätten. Der CDU-Politiker bekräftigte, Europa werde geschlossen agieren und Obergrenzen im Handel nicht akzeptieren.
Foto: dpaDie Bundesregierung hat die neue Schonfrist der USA „zur Kenntnis genommen“. Grundsätzlich erwarte die Bundesregierung aber weiterhin eine dauerhafte Ausnahme von den Zöllen, erklärt die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. „Es ist insbesondere wichtig, dass die Europäische Union das Gespräch mit den Vereinigten Staaten gesucht hat und dies weiterhin tun wird. Die Europäische Kommission wird nun mit den Mitgliedstaaten das weitere Vorgehen beraten.“
Foto: dpaDie EU-Kommission fordert eine dauerhafte Befreiung von den neuen US-Einfuhrzöllen auf Aluminium und Stahl. Die Verlängerung der Schonfrist für einen Monat verlängere nur die Unsicherheit für die europäischen Unternehmen, erklärt die Kommission.
Foto: dpaFrankreich fordert eine dauerhafte Ausnahme von US-Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium. Es gebe ein Problem mit Überkapazitäten in diesem Bereich, heißt es in einer gemeinsame Erklärung des französischen Finanz- und Außenministeriums. Man sei bereit, mit den USA und anderen Partnern nach raschen Lösungen zu suchen. Dies sei aber erst möglich, „wenn wir sicher sind, dass wir dauerhaft von einer einseitigen Zollerhöhung ausgenommen werden“. (Im Bild: Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire)
Foto: REUTERSDer britische Handelsminister Liam Fox zeigt sich erfreut über die verlängerte Schonfrist bei US-Importzöllen. Es seien nun 30 Tage Zeit, um eine Vereinbarung mit den USA zu erzielen, sagt Fox. Dies verschaffe Großbritannien eine Atempause.
Foto: REUTERSDie EU müsse jetzt standhaft bleiben und an ihrem Kurs festhalten, fordern die Grünen. Angesichts von Erpressung und Rücksichtslosigkeit könne es keine einseitigen Zoll-Zugeständnisse geben, erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Die EU müsse deutlich machen, dass sie jederzeit Gegenmaßnahmen ergreifen könne, sollten die Zölle doch noch kommen.
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Nun heißt der neue Stichtag aber 1. Juni. Und ein Monat ist eine kurze Zeitspanne um eine Lösung im Stahlstreit zu finden. Die EU muss sich überlegen, wie sie weiter vorgeht. Am 18. Mai läuft die Frist bei der WTO aus, bis zu der sie Gegenmaßnahmen anmelden kann. Wenn die EU zeigen will, dass ihr an den globalen Handelsregeln der WTO liegt, darf sie diese Frist nicht verstreichen lassen. Von der US-Seite könnten Gegenmaßnahmen als Eskalation verstanden werden.
Das sollte die Europäer aber nicht davon abhalten, für regelbasierten Handel und Multilateralismus einzustehen. Die EU muss sich auch dagegen wehren, dass der Stahl aus Drittstaaten, den Trump aussperrt, auf den europäischen Markt umgeleitet werden. Europa darf nicht den Preis für Trumps Protektionismus zahlen.
Seit seinem Amtsantritt ist Trump seinem erratischen Verhalten treu geblieben. Im Stahlstreit ignoriert er - wie schon so oft zuvor - Fakten und logische Argumente. Dass die USA gegenüber der gesamten EU ein Leistungsbilanzüberschuss aufweisen und kein Defizit - es ist ihm egal. Dass er mit seiner Politik die Leistungsbilanz nun eher schwächt, ist ihm offensichtlich genauso egal.
Sollte der Stahlstreit vor einem Streitschlichtungspanel der WTO landen, dann kann Trump nur verlieren. Aber auch das scheint ihn wenig zu berühren. Möglich sind dabei nur zwei Szenarios: Wenn die USA den Fall gewinnen, und die WTO entscheiden sollte, dass die Sicherheitsbedenken zu Recht angewandt werden, dann ist dies eine Ermunterung an andere Länder, ebenso vorzugehen. Die USA würden sich dann von ihren Exportmärkten ausgesperrt sehen. Sollte die WTO zu dem Schluss kommen, dass Trump sich zu Unrecht auf die Sicherheit beruft, was die wahrscheinlichere Variante ist, wäre Trumps Politik entlarvt.
Die Europäer haben keine andere Option als sich mit einem irrationalen Gegenüber abzufinden und ihre Interessen entschieden zu vertreten. Die EU muss für offene Märkte und Multilateralismus einstehen - auch wenn die Länder davon unterschiedlich stark profitieren.
Nicht alle EU-Mitgliedsländer sind so exportorientiert wie Deutschland. Von Trump dürfen sich die 28 EU-Mitgliedsstaaten nicht auseinander dividieren lassen. Einheit zu zeigen, wird auch im kommenden Monat von zentraler Bedeutung sein. Wenn es Trump gelingen sollte, die Europäer gegeneinander auszuspielen, dann hat er gewonnen.