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US-Zölle auf Stahl und Aluminium Europa darf nicht den Preis für Trumps Protektionismus zahlen

Nach wie vor ist unklar, welche Zugeständnisse Trump von den Europäern erwartet. Quelle: AP

US-Präsident Donald Trump lässt die Europäer weiter zappeln. US-Zölle auf europäischen Stahl und Aluminium sind vorerst abgewendet. Gewonnen haben die Europäer damit aber noch nicht sehr viel.

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US-Präsident Donald Trump beweist im Stahlstreit einmal mehr seine Kernkompetenz: seine Unberechenbarkeit. Die Ausnahmen für Zölle auf Stahl und Aluminium hat er für die Europäer um einen Monat verlängert. Für die Europäer ist damit das schlimmste Szenario - Zölle von 25 Prozent auf Stahl - vorerst abgewendet. Viel gewonnen ist damit aber noch nicht.

Nach wie vor ist unklar, welche Zugeständnisse Trump von den Europäern erwartet. Eine Quote für den Export europäischen Stahls in die USA, wie sie Handelsminister Wilbur Ross ins Spiel gebracht hat, widerspricht den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Sie würde auch nicht das wirkliche Problem im Stahlstreit lösen, die weltweiten Überkapazitäten.

Derweil ist es wenig verwunderlich, dass Trumps Entscheidung in Berlin und Brüssel sehr unterkühlt aufgenommen wurde. Sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung unterstrichen, dass sie eine dauerhafte Ausnahme von den Zöllen erwarten, die ihrer Ansicht nach nicht der nationalen Sicherheit, sondern dem Schutz der US-Industrie dienen. Zahlreiche Wirtschaftsverbände forderten am Dienstag eine Entscheidung in Washington, die Planungssicherheit gibt. Für Unternehmen ist der anhaltende Schwebezustand Gift.

„Die EU sollte stärker mit einer Stimme sprechen“
Laut Ifo-Präsident Clemens Fuest erlebt das internationale Handelssystem zurzeit die schwerste Krise seit Jahrzehnten. Quelle: dpa
Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer fordert umfassende Handelsgespräche mit den USA. Quelle: dpa
Die Wirtschaftsvereinigung Stahl spricht von einer kurzen Atempause. Quelle: dpa
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) kritisiert den Aufschub bei den US-Zöllen. Quelle: dpa
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßt die Verlängerung der Schonfrist für die EU. Quelle: dpa
Der Maschinenbau-Verband VDMA fordert die EU auf, jetzt die gewonnene Zeit dazu zu nutzen, um in Verhandlungen mit der US-Regierung die strittigen Punkte aus dem Weg zu räumen. "Die EU sollte in die Offensive gehen und versuchen, mit neuen transatlantischen Freihandelsgesprächen die Themen Zölle, Ursprungsregeln und nicht-tarifäre Handelshemmnisse zu lösen", sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Quelle: VDMA
BGA-Präsident Holger Bingmann Quelle: dpa

Nun heißt der neue Stichtag aber 1. Juni. Und ein Monat ist eine kurze Zeitspanne um eine Lösung im Stahlstreit zu finden. Die EU muss sich überlegen, wie sie weiter vorgeht. Am 18. Mai läuft die Frist bei der WTO aus, bis zu der sie Gegenmaßnahmen anmelden kann. Wenn die EU zeigen will, dass ihr an den globalen Handelsregeln der WTO liegt, darf sie diese Frist nicht verstreichen lassen. Von der US-Seite könnten Gegenmaßnahmen als Eskalation verstanden werden.

Das sollte die Europäer aber nicht davon abhalten, für regelbasierten Handel und Multilateralismus einzustehen. Die EU muss sich auch dagegen wehren, dass der Stahl aus Drittstaaten, den Trump aussperrt, auf den europäischen Markt umgeleitet werden. Europa darf nicht den Preis für Trumps Protektionismus zahlen.

Seit seinem Amtsantritt ist Trump seinem erratischen Verhalten treu geblieben. Im Stahlstreit ignoriert er - wie schon so oft zuvor - Fakten und logische Argumente. Dass die USA gegenüber der gesamten EU ein Leistungsbilanzüberschuss aufweisen und kein Defizit - es ist ihm egal. Dass er mit seiner Politik die Leistungsbilanz nun eher schwächt, ist ihm offensichtlich genauso egal.

Sollte der Stahlstreit vor einem Streitschlichtungspanel der WTO landen, dann kann Trump nur verlieren. Aber auch das scheint ihn wenig zu berühren. Möglich sind dabei nur zwei Szenarios: Wenn die USA den Fall gewinnen, und die WTO entscheiden sollte, dass die Sicherheitsbedenken zu Recht angewandt werden, dann ist dies eine Ermunterung an andere Länder, ebenso vorzugehen. Die USA würden sich dann von ihren Exportmärkten ausgesperrt sehen. Sollte die WTO zu dem Schluss kommen, dass Trump sich zu Unrecht auf die Sicherheit beruft, was die wahrscheinlichere Variante ist, wäre Trumps Politik entlarvt.

Die Europäer haben keine andere Option als sich mit einem irrationalen Gegenüber abzufinden und ihre Interessen entschieden zu vertreten. Die EU muss für offene Märkte und Multilateralismus einstehen - auch wenn die Länder davon unterschiedlich stark profitieren.

Nicht alle EU-Mitgliedsländer sind so exportorientiert wie Deutschland. Von Trump dürfen sich die 28 EU-Mitgliedsstaaten nicht auseinander dividieren lassen. Einheit zu zeigen, wird auch im kommenden Monat von zentraler Bedeutung sein. Wenn es Trump gelingen sollte, die Europäer gegeneinander auszuspielen, dann hat er gewonnen.

So wichtig sind die USA im Handel für Deutschland und die EU

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