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Strafzölle auf Stahl und Aluminium Dreißig Tage Bedenkzeit für Europa

US-Präsident Donald Trump verschont die EU-Länder sowie Mexiko und Kanada bis 1. Juni von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Quelle: AP

Noch einmal 30 Tage Aufschub gibt es aus dem Weißen Haus für die EU. Bis zum 1. Juni verschont US-Präsident Donald Trump die EU-Länder ein weiteres Mal vor Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Aus gutem Grund.

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Die Entscheidung wurde in Washington nur wenige Stunden vor Inkrafttreten der Zölle um Mitternacht bekannt gegeben: US-Präsident Donald Trump gewährt den EU-Staaten einen weiteren Aufschub bei den US-Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium bis 1. Juni. Gleiches gilt für die US-Nachbarn Mexiko und Kanada.

Die EU und andere Länder wurden bis zuletzt auf die Folter gespannt. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte noch am Montag mit US-Handelsminister Wilbur Ross telefoniert, um eine Verbesserung der Situation erreichen zu können.

Nun muss in den nächsten vier Wochen Bewegung in die Sache kommen, sonst sei es spätestens zum 1. Juni so weit und die Strafzölle würden kommen. Weitere Aufschübe soll es nämlich nicht geben, heißt es aus dem Weißen Haus. Trump unterzeichnete am Montag zwei entsprechende Proklamationen.

„Die EU sollte stärker mit einer Stimme sprechen“
Laut Ifo-Präsident Clemens Fuest erlebt das internationale Handelssystem zurzeit die schwerste Krise seit Jahrzehnten. Quelle: dpa
Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer fordert umfassende Handelsgespräche mit den USA. Quelle: dpa
Die Wirtschaftsvereinigung Stahl spricht von einer kurzen Atempause. Quelle: dpa
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) kritisiert den Aufschub bei den US-Zöllen. Quelle: dpa
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßt die Verlängerung der Schonfrist für die EU. Quelle: dpa
Der Maschinenbau-Verband VDMA fordert die EU auf, jetzt die gewonnene Zeit dazu zu nutzen, um in Verhandlungen mit der US-Regierung die strittigen Punkte aus dem Weg zu räumen. "Die EU sollte in die Offensive gehen und versuchen, mit neuen transatlantischen Freihandelsgesprächen die Themen Zölle, Ursprungsregeln und nicht-tarifäre Handelshemmnisse zu lösen", sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Quelle: VDMA
BGA-Präsident Holger Bingmann Quelle: dpa

Die Bundesregierung reagierte verhalten auf die Ankündigung. Man habe die neue Schonfrist der USA „zur Kenntnis genommen“, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz in einer am Dienstagmorgen verbreiteten Erklärung mit. Grundsätzlich erwarte die Bundesregierung weiterhin eine dauerhafte Ausnahme. Nunmehr werde die Europäische Kommission mit den Mitgliedsstaaten das weitere Vorgehen beraten.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte die Verlängerung der Schonfrist für die EU. „Die verlängerte Atempause bietet die Chance, den Handelskonflikt zu entschärfen“, erklärt DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Die verlängerten Ausnahmen täuschten aber nicht darüber hinweg, dass sich die USA über globale Handelsregeln hinwegsetzten, die sie einst mit initiiert hätten. „Daher muss die EU jetzt enger zusammenrücken und ihre Interessen verteidigen, auch mit Blick auf weitere Maßnahmen, die die USA aus der protektionistischen Mottenkiste ziehen könnten.“ Es sei zudem wichtig, dass die Akteure auf beiden Seiten des Atlantiks im Gespräch blieben.

Wie kann Europa auf die Strafzölle reagieren?

Die Entscheidung der Trump-Regierung einen weiteren Aufschub zu gewähren, überrascht viele Beobachter nicht. Damit soll das eigentliche Ziel der Amerikaner in Europa durchgedrückt werden. Die Anerkennung bestimmter Obergrenzen etwa. Diese, wie auch jede andere Bedingung der USA, hatte die EU allerdings bis zuletzt grundsätzlich abgelehnt. Erst müsse eine vorbehaltlose Ausnahme für die EU bezüglich der Zölle erwirkt werden, hatte Malmström klar gemacht. Dann könne grundsätzlich über gegenseitige Handelsschranken gesprochen werden. Zahlreiche Politiker in Europa machten auch deutlich, dass vieles von dem, was Trump nun fordert, Gegenstand des von ihm selbst abgelehnten Freihandelsabkommens TTIP gewesen wäre.

Dennoch sind Zugeständnisse der Europäer nicht ausgeschlossen. Trump hat immer wieder und zuletzt am vergangenen Samstag bei einer Kundgebung in Michigan deutlich gemacht, dass die USA Zölle auf Einfuhren von Personenwagen von 2,5 Prozent erheben, die Europäer aber zehn Prozent auf US-Fahrzeuge. Ferner geht es auch um Handelserleichterungen für US-Agrarprodukte.

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