Mit der Vereidigung drei neuer Mitglieder haben die US-Demokraten am Mittwoch die Kontrolle des Senats übernommen. Der neue Präsident Joe Biden kann mindestens für die nächsten zwei Jahre mit einer De-Facto-Mehrheit seiner Partei im Repräsentantenhaus und dem Senat regieren. Im Senat haben Demokraten und Republikaner jeweils 50 Sitze. In Patt-Situationen gibt Vizepräsidentin Kamala Harris mit ihrer Stimme den Ausschlag.
Zum ersten Mal seit zehn Jahren haben die Demokraten nun die Kontrolle über das Weiße Haus und den Kongress. Im Repräsentantenhaus haben sie eine Mehrheit von 221 zu 211 Sitzen, es gibt drei Vakanzen.
Vereidigt wurden die drei neuen Senatoren Raphael Warnock, Jon Ossoff und Alex Padilla von der neuen Vizepräsidentin. In dieser Rolle stand Harris dem Senat nun zum ersten Mal vor, in der Kammer ist sie allerdings keine Unbekannte – vier Jahre lang war die 56-Jährige dort selbst Senatorin.
Warnock ist der erste schwarze Senator für den Staat Georgia, Ossoff der erste jüdische Senator von Georgia. Mit 33 Jahren ist er zudem das jüngste Senatsmitglied. Padilla ist Kaliforniens erster hispanischer Senator; er füllt Harris' verbleibende Amtszeit. Sie hatte den Senatssitz wegen ihrer neuen Aufgabe niedergelegt.
Nach seiner Vereidigung für das Präsidentenamt am Mittwoch hatte Biden die Einheit des Landes betont. Um die „Seele“ der Nation wiederherzustellen, brauche es Einigkeit. Aber im Kongress wirkte es vorerst nicht so, als ob der Fraktionsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, seine bisherige Macht so leicht abgeben würde. Einige seiner Parteikollegen blockierten die Bestätigung von Bidens Nominierten für sein künftiges Kabinett.
Erstes Kabinettsmitglied bestätigt
Allerdings kam am Mittwochabend (Ortszeit) doch noch eine Personalie durch: Der Senat bestätigte Avril Haines als Direktorin der Geheimdienste und damit als Bidens erstes Kabinettsmitglied. Die Senatoren stimmten am Mittwoch mit 84 zu 10 für sie, zuvor hatte die Kongresskammer sich auf die Bestätigung der Nominierung im Schnellverfahren geeinigt.
Haines arbeitete einst als stellvertretende Direktorin der CIA. Unter Biden wird sie eine der wichtigsten Rollen in seinem Sicherheitsteam übernehmen – als Direktorin beaufsichtigt sie die 18 Geheimdienstbehörden des Landes. Der Topdemokrat des Geheimdienstausschusses im Senat, Mark Warner, bezeichnete es als passend, dass Haines zuerst bestätigt wurde. Der Posten sei von „wesentlicher Bedeutung für das Land“.
In seiner ersten Rede als demokratischer Mehrheitsführer im Senat sagte Chuck Schumer, Bidens Ruf nach Einigkeit sollte in der Kammer umgesetzt werden. „Präsident Biden, wir haben Sie laut und deutlich gehört“, erklärte er. „Wir haben eine lange Agenda. Und wir müssen sie zusammen schaffen.“
