USA Oberstes Gericht genehmigt Trumps jüngstes Einreiseverbot

Erfolg für Trump im Im juristischen Tauziehen um das Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern. Der umstrittene Bann darf vorerst in vollem Umfang in Kraft treten.

Donald Trump: Einreiseverbot durch Supreme Court genehmigt Quelle: AP

WashingtonDie jüngsten Einreisebeschränkungen der US-Regierung für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern dürfen nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vollständig in Kraft treten. Das teilte der Supreme Court am Montag in Washington mit. Das Einreiseverbot darf damit umgesetzt werden, vor nachgeordneten Gerichten laufen aber noch Verfahren dagegen.

Betroffen sind Menschen aus dem Iran, Tschad, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte argumentiert, diese Länder genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht. Trump erklärte Ende September, er wolle mit der Maßnahme die Terrorbedrohung für die USA verringern.

Das Einreiseverbot sollte am 18. Oktober in Kraft treten, war aber von unteren Instanzen auf Eis gelegt worden. Es handelte sich bereits um die dritte Maßnahme, die Trump verhängte. Schon bei den beiden anderen Verboten hatten Gerichte die Pläne des Präsidenten durchkreuzt.

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