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USA Pentagon gibt Milliarden für Grenzmauer frei – Demokraten verurteilen Vorhaben

Der Bau einer Grenzmauer zu Mexiko war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps. Nun will das Pentagon offenbar Mittel von bestehenden Projekten abschöpfen, um Teile der Mauer zu bauen.

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Der Bau einer Mauer an der rund 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Versprechen Trumps vor seiner Wahl zum Präsidenten. Quelle: dpa

Das US-Verteidigungsministerium hat Berichten zufolge 3,6 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) von bestehenden Projekten abgeschöpft, um die von Präsident Donald Trump gewünschte Grenzmauer zu Mexiko zu bauen. Führende Demokraten verurteilten das Vorhaben umgehend. Das Abzweigen der Mittel von bereits genehmigten Projekten sei eine „unverantwortlich Entscheidung“, die das Budgetrecht des Parlaments verletze und der nationalen Sicherheit schade, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, am Dienstagabend (Ortszeit).

Der demokratische Senator Chuck Schumer, erklärte, die Kannibalisierung bereits geplanter Militärausgaben für den Mauerbau sei ein Egotrip Trumps und ein „Schlag ins Gesicht“ aller Soldaten. Das Pentagon will die Mittel einem Bericht der „Washington Post“ zufolge bei 127 bereits beschlossenen Projekten abschöpfen, um rund 280 Kilometer der Grenzmauer errichten zu können.

Der Bau einer Mauer an der rund 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Versprechen Trumps vor seiner Wahl zum Präsidenten. Der Kongress gab jedoch dafür nicht ausreichend Mittel frei. Trump zufolge soll die Mauer die illegale Einwanderung aus Mexiko und anderen Ländern Mittelamerikas begrenzen. Trump rief daraufhin im Februar einen Nationalen Notstand an der Grenze aus, um bestehende Mittel umwidmen zu können. Zunächst untersagte ihm das ein Gericht, Ende Juli gab jedoch der Oberste US-Gerichtshof grünes Licht dafür, auf Mittel des Verteidigungsministeriums zurückzugreifen.

Mehr: Die Mauer an der mexikanischen Grenze ist eines der zentralen Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump. Dank eines Gerichtsurteil kann das Projekt jetzt finanziert werden.

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