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USA Republikaner lehnen Verschiebung von Trumps Regierungserklärung ab

Die Demokraten wollen, dass der US-Präsident wegen des Shutdowns seine Regierungserklärung verschiebt. Für die Republikaner kommt das nicht infrage.

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USA: Keine Verschiebung von Donald Trumps Regierungserklärung Quelle: AP

Washington Die Republikaner lehnen eine von den Demokraten geforderte Verschiebung der Regierungserklärung von US-Präsident Donald Trump ab.

Die Bitte der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sei nur ein Versuch, Trump die Bühne zu nehmen, schrieb etwa der republikanische Abgeordnete Steve Scalise auf Twitter.

In einem Brief hatte Pelosi den Präsidenten aufgefordert, seine Rede zur Lage der Nation auf die Zeit nach dem Teil-Verwaltungsstillstand zu verschieben. Der vom Shutdown betroffene Secret Service und das Heimatschutzministerium könnten die Sicherheit rund um die Ansprache nicht angemessen gewährleisten.

Pelosi schlug Trump vor, gemeinsam einen besser geeigneten Termin zu finden, sollte die Regierung nicht in dieser Woche wieder öffnen. Er könne die Botschaft aber auch in schriftlicher Form mitteilen, wie Präsidenten es vor ihm bereits getan haben.

Rede ist für den 29. Januar geplant

Die Rede, in den USA „State of the Union Address“ genannt, ist für den 29. Januar geplant. Sie gilt als eine der wichtigsten Gelegenheiten des Präsidenten, vor beiden Kongresskammern seine Agenda der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Das Weiße Haus äußerte sich nicht sofort auf eine Anfrage, den Vorschlag zu kommentieren. Doch Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen erklärte, ihre Behörde und der Secret Service seien „voll und ganz darauf vorbereitet, die Rede zur Lage der Nation zu unterstützen und zu sichern.

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