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Venezuela Deutsche Politiker fordert mehr Druck auf Maduro

Nach den Ausschreitungen vom Wochenende sieht sich die venezolanische Regierung viel Kritik ausgesetzt. In Deutschland mehren sich die Rufe nach Sanktionen.

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Einer abgebrannter Hilfsgüter-Lastwagen steht auf der Francisco-de-Paula-Santander-Brücke zwischen Kolumbien und Venezuela. Quelle: Reuters

Berlin/Cúcuta Nach der gewaltsamen Blockade von Hilfslieferungen nach Venezuela fordern deutsche Politiker zusätzlichen Druck auf den sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro - bis hin zu weiteren Sanktionen.

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung, die humanitäre Lage in dem eigentlich ölreichen Staat sei katastrophal. „Das Maduro-Regime verwehrt den Menschen Nahrungsmittel und lebensnotwendige medizinische Hilfe. Die dringend notwendigen Hilfsgüter müssen endlich ins Land gelassen werden.“ Die EU und ihre Partner sollten daher den Druck auf Maduros Regierung erhöhen, sagte er. „Ein Schritt könnten personenbezogene Sanktionen sein.“

Auch der FDP-Außenpolitikexperte Alexander Graf Lambsdorff sagte dem Blatt, man dürfe nicht tatenlos zusehen, wie Maduro sein Volk weiter verhungern lasse. „Deutschland sollte zusammen mit den EU-Partnern über weitere Sanktionen beraten, die Maduro treffen können.“

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, sagte der „Bild“-Zeitung, die Weltgemeinschaft dürfe nicht zuschauen, wie die Situation eskaliere. „Die EU muss sich weitere Reaktionen, bis hin zu neuen Sanktionen, offen halten.“ Peinlich sei das Sympathisieren von Teilen der Linkspartei in Deutschland mit Maduro.

Grünen-Außenexperte Cem Özdemir sagte dem Blatt, Venezuela brauche Verständigung und einen demokratischen Übergang, aber ganz bestimmt keine US-Intervention. „Sollte sich das Regime weiterhin weigern, humanitäre Hilfe ins Land zu lassen, muss die EU den Druck erhöhen, um Druck Maduro zum Einlenken zu bewegen.“

Die Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michael Bachelet, verurteilte das gewalttätige Vorgehen von Sicherheitskräften in Venezuela bei der Blockade von Hilfstransporten am Sonntag. „Menschen wurden erschossen, andere trugen Wunden davon, von denen sie sich nicht mehr vollständig erholen werden“, sagte sie laut einer Mitteilung. „Das sind schmachvolle Szenen. Die venezolanische Regierung muss ihre Truppen davon abhalten, den unbewaffneten Demonstranten und gewöhnlichen Bürgern mit übertriebener Gewalt zu begegnen.“

In Venezuela haben sich die Spannungen zwischen Opposition und sozialistischer Regierung am Wochenende massiv verschärft. Bei Zusammenstößen an den Grenzen starben am Samstag mehrere Menschen, Hunderte weitere wurden verletzt. Auch am Sonntag kam es zu Konfrontationen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Der umstrittene Präsident Nicolás Maduro lässt keine humanitäre Hilfe für die Bevölkerung ins Land. Er betrachtet sie als Vorwand der USA, ihn aus dem Amt zu drängen und seinem Widersacher Juan Guaidó zur Macht zu verhelfen.

Die Krise in Venezuela ist ab Montag auch Thema im UN-Menschenrechtsrat in Genf, dessen vierwöchige Sitzung von UN-Generalsekretär António Guterres eröffnet wird.

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