Zürich Wer glaubt, die Schweiz sei auch noch in Zukunft mit Sicherheit ein Steuerparadies, der wird von Ueli Maurer eines Besseren belehrt. Der Finanzminister des Landes mahnt eine Reform an – und wählt klare Worte: „Kommt die Reform nicht, fällt die Schweiz aus den Top Five heraus.“ Damit meint er die Top Five der weltweiten Steueroasen für Unternehmen.
Denn nach dem Ende des Bankgeheimnis könnte es bald mit einer weiteren Schweizer Tradition vorbei sein: den besonders niedrigen Steuern für Konzerne. In der Volksabstimmung am Sonntag sollen rund gut fünf Millionen Wähler über das Ende der niedrigen Steuersätze für mehr als 24.000 Holding-Firmen, die überwiegend im Ausland Umsätze machen, abstimmen. Zudem will die Schweizer Regierung die Bevölkerung fragen, ob erfolgreiche, junge und lang im Land lebende Ausländer schneller einbürgert werden können.
Die Alpenrepublik hat mit den niedrigen Abgaben etliche Unternehmen angelockt. So zum Beispiel der Rohstoffgigant Glencore, der seinen Sitz in Baar im besonders steuerfreundlichen Kanton Zug hat. Alleine im Jahr 2015 verlagerten 264 neue ausländische Firmen ihren Sitz in die Schweiz. Die Gewinnsteuern der Unternehmen brachten dem Land alleine im Jahr 2014 über 13 Milliarden Franken Steuereinnahmen.
Doch EU und OECD haben der Steuerflucht den Kampf angesagt und erhöhen seitdem den Druck auf Länder wie die Schweiz, ihre Steuerprivilegien abzuschaffen. Ende 2015 hatten sich zahlreiche Industrie- und auch Schwellenländer darauf geeinigt, die Firmenbesteuerung zu vereinfachen und somit zum Beispiel Gewinnverlagerungen zuvorzukommen. Das Hauptziel des sogenannten BEPS-Standards ist, dass die Konzerne ihre Gewinne dort versteuern, wo die Wertschöpfung erzielt wird, und nicht dort, wo die Steuern am niedrigsten sind.
Rückenwind gaben auch die prominent gewordenen Steuerpraktiken von Konzernen wie Google oder Starbucks, die oftmals ihre Gewinne in Tochtergesellschaften von Ländern verschoben, wo die Steuerlast besonders gering war – etwa in die Schweiz. „Die Schweiz hat sich gegenüber der OECD zur Umsetzung der BEPS-Standards verpflichtet“, heißt es dazu auf Anfrage des Handelsblatts aus dem Berner Finanzministerium.
Die Regierung in Bern steht unter Zugzwang, will sie aufgrund der mehr oder weniger aufgezwungenen Regeln nicht die Unternehmen im Land vergraulen. Sie hat daher eine komplette Reform der Unternehmenssteuern ausgearbeitet. Demnach soll die für 2019 geplante gesetzliche Neugestaltung die alten Steuervorteile wie gefordert abschaffen. Von ihnen profitieren nach Angaben der Beratungsgesellschaft KPMG 24.000 Firmen, die Bund und Kantonen Gewinnsteuern von gut fünf Milliarden Franken pro Jahr in die Kassen spülen.
Millionenverlust für die Kantone?
Doch damit diese Unternehmen nicht abwandern, setzt das Land auf eine „weiche Landung“ für die ansässigen Unternehmen. Zum einen sollen die Kantone für sämtliche Firmen ihre Gewinnsteuern senken, um als Standort attraktiv zu bleiben. Zudem gibt es künftig spezielle steuerliche Vergünstigungen, die etwa forschende und innovative Firmen begünstigen und internationalen Vorgaben entsprechen.
Die Regierung in Bern weiß, dass ihr Konkurrenz von anderen Ländern droht, die ihre Steuern senken wollen. So kündigte Großbritanniens Regierung an, nach dem Brexit womöglich mit erheblichen Steuerprivilegien ausländische Firmen ins Land zu locken. US-Präsident Donald Trump macht ebenfalls keinen Hehl daraus, die Firmensteuern auf bis zu 15 Prozent zu senken. Schließlich gibt es etablierte Niedrigsteuerländer wie Irland, wo der Durchschnittssatz bei rund 12,5 Prozent liegt, erklärte Rainer Hausmann, Steuerexperte bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, der Nachrichtenagentur Reuters.
Gegner befürchten, dass den Kantonen und Gemeinden Milliarden entgehen. Deswegen haben sie Widerstand angekündigt, der schließlich – typisch für die Schweiz – in einer Volksabstimmung mündete. Die Konzerne selbst halten sich bedeckt. Hinter vorgehaltener Hand ist zu hören, dass vor allem ausländische Konzerne darüber nachdenken, ihre Firmenzentralen zumindest teilweise auszulagern.
Der US-Hüftimplantathersteller Zimmer Bionet gab bekannt, mit einer Investition von 40 Millionen US-Dollar in ein Werk in Winterthur lieber solange abzuwarten, bis die Schweizer über die Reform abgestimmt haben. „Wenn sie nicht kommt, müssten wir unsere Situation und Strategiepläne überdenken“, sagte ein Manager.
Auch börsennotierte Schweizer Firmen könnten betroffen sein. Einer Umfrage der Schweizer Handelszeitung zufolge können viele Firmen aus dem wichtigsten Schweizer Börsenindex SMI die Auswirkungen jedoch noch nicht abschätzen.
Das politische Tauziehen hat längst begonnen. Die Regierung mahnt: Wenn das Doppelpaket, bestehend aus einem internationalen Steuerstandard und gleichzeitigen Erleichterungen gerade für ausländische Konzerne, nicht angenommen wird, wandern viele Konzerne ab. Dann müsste Bern eine neue Reform ausarbeiten, die „mit Sicherheit teurer“ würde, warnt Finanzminister Maurer. Klar ist: Die Schweiz wird ihre Steuerprivilegien für Konzerne zum größten Teil aufgeben, so oder so. Die Frage ist, was sie davon retten kann – und wie viel es die Schweizer kosten wird.
