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Vor dem G20-Gipfel Eskaliert jetzt der kalte Handelskrieg?

G20-Gipfel: Treffen zwischen Donald Trump und Xi Jinping lässt hoffen Quelle: AP

Am Rande des G20-Gipfels wird der US-Präsident mit den wichtigsten Weltenlenkern zu bilateralen Gesprächen zusammenkommen. Vor allem auf seinem Treffen mit Chinas Präsident Xi lasten viele Erwartungen.

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Donald Trump stehen intensive Tage bevor. Wenn der US-Präsident zum G20-Gipfeltreffen nach Buenos Aires reist, erwarten ihn nicht nur Arbeitssitzungen und Rahmenprogramm im Gipfelkontext, sondern auch zahlreiche bilaterale Treffen mit wichtigen Staats- und Regierungschefs. Eine gute Gelegenheit, um angesichts der fragilen Weltlage einige Entwicklungen im Sinne der US-Regierung zu beeinflussen.

Zu besprechen gibt es genug. Schließlich ploppen derzeit überall auf dem Planeten neue Krisenherde auf, die für die Interessen der Vereinigten Staaten von Bedeutung sind. Der Ukraine-Konflikt droht erneut zu eskalieren, im Nahen Osten verscherzt es sich Washingtons enger Verbündeter Saudi-Arabien gerade mit dem Rest der Welt und auch Trumps Handelskrieg mit China und der EU könnte jederzeit weiter an Fahrt aufnehmen.

Es geht also um viel, wenn Trump sich mit seinen Gesprächspartnern zurückziehen wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ebenso einen Termin bekommen, wie Japans Ministerpräsident und der Staatschef von Argentinien. Ein offizielles Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist zwar nicht fest terminiert, dass sich die beiden am Rande der G20-Beratungen aber informell zusammenschalten werden, gilt als sehr wahrscheinlich.

Kein Wunder, schließlich kühlte sich die Atmosphäre zwischen EU und USA mit Blick auf die geplanten Handelsgespräche im Januar zuletzt wieder merklich ab. Selbst amerikanische Zölle auf ausländische Pkw stehen plötzlich wieder im Raum – ein Drohinstrument, das Trump eigentlich für die Dauer der Verhandlungen ausgeschlossen hatte. Nun verdichten sich jedoch die Anzeichen, dass sie doch verhängt werden könnten. Auch Trump selbst hat sie angesichts der Massenentlassungen von General Motors in Nordamerika jüngst wieder ins Gespräch gebracht. Es könnte jetzt also – allen Beteuerungen zum Trotz – sehr schnell gehen. Es wäre ein Schritt, der den Kalten Frieden zwischen Brüssel und Washington im Handelskonflikt in die Luft jagen würde.

Angesichts dieser möglichen Eskalation im Streit mit der EU erstaunte es, dass die US-Regierung ausgerechnet mit Blick auf das größte und wichtigste Schlachtfeld im amerikanischen Handelskrieg plötzlich Entspannungssignale aussendete. Trump sei offen für ein Abkommen mit China, teilte der Nationale Wirtschaftsberater Larry Kudlow am Dienstag der Öffentlichkeit mit. „Der Präsident hat uns mitgeteilt, dass er eine gute Möglichkeit für einen Deal sieht und dass er dafür offen ist“, so Kudlow. „Er ist dafür offen.“

Schon vor diesen Ankündigungen galt Trumps Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping als der wichtigste Termin des G20-Gipfels. Es ist Monate her, dass die beiden Staatsoberhäupter sich persönlich begegnet sind. Seit ihrem letzten Treffen haben sich die chinesisch-amerikanischen Beziehungen spürbar verschlechtert. Nicht nur überzogen sich beide Seiten mit Strafzöllen. Auch ließ der US-Präsident keine Gelegenheit aus, um über die Chinesen zu schimpfen – wenngleich er stets seine angeblich vorzüglichen Beziehungen zu Xi betonte.

Zuletzt wies nicht viel darauf hin, dass die beiden Staaten aus dieser Spirale herauskommen würden. Noch am Montag drohte Trump im Gespräch mit dem Wall Street Journals weitere Zölle an. „Ich bin eine Zoll-Person, weil ich eine kluge Person bin“, so der US-Präsident. Nach Entspannung klang das nicht. Am Mittwoch verkündete der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer dann , man lote Möglichkeiten aus, Zölle auf chinesische Fahrzeuge zu erhöhen. Die USA wollten mit den von China erhobenen 40 Prozent auf importierte Autos gleichziehen. Trump habe ihn mit der Prüfung beauftragt. China die Zölle auf importierte Autos aus den USA um 25 auf nun 40 Prozent heraufgesetzt, für alle anderen Länder dagegen um 15 Prozent gesenkt. Die USA haben ursprünglich 2,5 Prozent erhoben und dies um 25 Prozent erhöht.

Nicht nur deshalb ist fraglich, ob die beiden Präsidenten bei ihrem Abendessen tatsächlich einen Durchbruch erreichen können. Schließlich wehrt sich China nach wie vor beharrlich, auf die Forderung der Vereinigten Staaten einzugehen. Daran konnte bislang auch Trumps hartes Vorgehen nichts ändern – zumal die amerikanische Wirtschaft auch die Vergeltungsmaßnahmen Beijings zu spüren bekommt.

Ein anderes heikles Treffen hat Trump kurzerhand via Twitter abgesagt. Er wird sich in Argentinien nicht, wie ursprünglich geplant, mit Russlands Präsident Wladimir Putin treffen. Bei einiger seiner Berater dürfte die Absage auf Zustimmung stoßen. Schließlich macht Trump im Umgang mit dem russischen Staatsoberhaupt traditionell keine gute Figur. Selbst unter Republikanern gilt die gemeinsame Pressekonferenz der beiden in Helsinki im Sommer als einer der Tiefpunkt der Trump-Präsidentschaft. In der aktuellen Situation neben Putin erneut nicht gut auszusehen, hätte einen noch größeren Image-Schaden für Trump nach sich ziehen können.

Ein weiteres potenziell unangenehmes Foto wusste Trumps Team derweil schon im Vorfeld zu verhindern. Ein Treffen zwischen dem US-Präsidenten und dem saudi-arabischen Thronfolger Mohammed bin Salman wird es nicht geben. „Der bilaterale Terminkalender ist zum überlaufen gefüllt“, erklärt Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton die Absage an den wichtigsten arabischen Verbündeten, der Grund für das Nicht-Treffen dürfte jedoch die Affäre um die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi sein.

Zwar betont Trump öffentlich seit Wochen, es sei alles andere als klar, dass Mohammed bin Salman in das Verbrechen verstrickt sei, die Sicherheitsdienste und seine Verbündeten im Kongress sehen das jedoch anders. Ein Treffen mit dem saudischen Prinz würde die Diskussion um Trumps mangelnde Distanz zum Thronfolger erneut zum Thema machen – also verzichtet das Weiße Haus lieber. Zu besprechen gibt es schließlich auch so genug.

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