Wien Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat angesichts der annullierten Istanbuler Bürgermeister-Wahl erneut das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. „Wer demokratische Wahlen nicht akzeptiert, hat in der EU nichts verloren“, erklärte Kurz am Dienstag.
Die Türkei habe sich seit Jahren – insbesondere seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 – in immer größeren Schritten von der EU entfernt. „Es gibt immer noch starke systematische Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit.“
Kurz gilt schon länger als prominenter Fürsprecher eines offiziellen Abbruchs der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), macht derzeit mit dieser Forderung Wahlkampf, auch der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn hat das bereits gefordert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im Januar, dass die Türkei auf absehbare Zeit wohl kein EU-Mitglied werde, die Beitrittsgespräche aber nicht einfach abgebrochen werden sollten.
Die Wahlkommission in der Türkei hatte am Montag – mehr als einen Monat nach der Kommunalwahl – die Abstimmung in Istanbul annulliert und eine Wiederholung angeordnet. Damit gab sie einem Antrag der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan statt.
Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, hatte die Kommunalwahl in Istanbul am 31. März knapp vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sollen die Bürger nun am 23. Juni erneut wählen. Die Hohe Wahlkommission (YSK) veröffentlichte zunächst keine offizielle Erklärung zu ihrem Beschluss.
