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Weltwirtschaftsforum in Davos Die politische Rezession

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Die Politik hinkt ihren Ansprüchen hinterher

Nur: Was heißt das konkret? Was bringt es dem Mittelständler, der seine Ware exportieren will, dass seine Kanzlerin sehr grundsätzlich für multilateral organisierten Freihandel ist, wenn gleichzeitig der US-Präsident (und der Chinas übrigens auch) sehr konkrete Zölle erlässt? Was bringt es dem französischen Arbeiter, wenn sein Präsident einen internationalen Gesellschaftsvertrag fordert, der US-Arbeiter aber fünf Dollar die Stunde mehr verdient, weil Trump seinen Arbeitgeber vor internationaler Konkurrenz abschottet?

Beispiel Technologie

Auch hier wirkten die Europäer wie synchronisiert. Klar ist: Nach Jahren ungefilterter Bewunderung entdecken sowohl Manager arrivierter Branchen als auch Politiker, dass der technologische Fortschritt offenbar eine neue systemische Antwort erfordere. „Wir brauchen einen Austausch zwischen Politik und Wirtschaft über ethische Fragen des digitalen Zeitalters. Wenn wir das verpassen, werden wir wieder Maschinenstürmer sehen“, sagt Merkel.

„Wir dürfen“, so Gentiloni, „keine Unterteilung der Welt in eine kosmopolitische Elite, die von der Digitalisierung profitiert, und ein Heer Mittelloser zulassen.“ Ähnlich sieht es Macron: „Wir müssen den technologischen Fortschritt vorantreiben. Aber wir brauchen einen Rahmen dafür, sonst leben wir irgendwann in einer darwinistischen Welt. Und das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.“ Und nennt ausdrücklich amerikanische Konzerne, die da bisher zu sehr freie Hand hätten.

Nur auch hier: Was heißt das? Die Gleichstellung von Sozialen Medien und klassischen Medien vor dem Gesetz, wie es Werber und WPP-Chef Martin Sorrell fordert? Die persönliche Haftung von Tech-Vorständen für die Auswirkungen ihrer Geschäfte auf die Gesellschaft, wie es Salesforce-Chef Marc Benioff fordert? Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle, wie es Siemens-Chef Joe Kaeser fordert? Ein gigantisches Investitionsprogramm in Bildung statt Steuersenkungen, wie es Post-Chef Frank Appel fordert?

Die Antworten darauf bleiben offen. Momentan aber stellt sich Europas Politik die Falle, in die sie demnächst hineintappen wird, selbst. Wer durch Einmischung Erwartungshaltung bei seinen Wählern weckt, dann aber nur Allgemeinplätze liefert, wird böse erwachen. Denn dadurch entsteht ein intellektuelles Vakuum. Und irgendwann wird jemand kommen, der dieses füllt. Und wenn dieser jemand keine Konkurrenz durch konkrete, sinnvolle Vorschläge bekommt, kann er auch mit konkreten, aber sinnlosen Vorschlägen ganz schön weit kommen. Es gibt ein Land, ganz im Westen unserer Wahrnehmung, dort können sie darüber einiges erzählen.

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