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Wirtschaft im Weitwinkel
Wladimir Putin Quelle: imago

Sanktionen wären auch für Großbritannien schmerzhaft

Nach dem Anschlag auf einen russischen Ex-Agenten droht der Streit zwischen Russland und dem Westen zu eskalieren. Das Verhängen wirtschaftlicher Sanktionen ist ein realistisches Szenario. Was werden die Folgen sein?

Mit wirtschaftlichen Sanktionen könnte Großbritannien die russische Elite besonders empfindlich treffen. Beispielsweise indem es finanzielle Transaktionen und den Reiseverkehr einschränkt. Für geschäftliche und private Investitionen sind in den letzten Jahren viele Milliarden aus Russland nach London geflossen. Die russische Oberschicht schickt ihren Nachwuchs bevorzugt auf die elitären britischen Universitäten. Doch Sanktionen wären nicht nur für die russische Führung schmerzhaft, sondern auch für Großbritanniens Finanzzentrum. Vor allem deshalb zögert die Regierung um Theresa May noch.

Um Russlands Wirtschaft steht es nicht zum Besten. Weitere Sanktionen könnten die Probleme noch erheblich vergrößern. Präsident Putin ist gerade in seine vierte Amtszeit gewählt worden. Bis zum Jahr 2024 hat er unzweifelhaft eine Fülle von Aufgaben abzuarbeiten. Die Erhöhung der Wirtschaftskraft und des Lebensstandards der Russen hatte er im Wahlkampf immer wieder als Priorität betont. Ein „blühendes Russland“ will er nun endlich) schaffen.

Allein, es ist mehr als zweifelhaft, dass sich in dieser Zeit unter ihm das russische Inlandsprodukt tatsächlich nachhaltig und kräftig nach oben bewegen wird. Im Wahlkampf hatte er angedeutet, darauf hinwirken zu wollen, dass sich die Wirtschaftsleistung pro Kopf der Bevölkerung innerhalb von sieben Jahren um die Hälfte erhöht. Dazu müsste Putin durchschnittliche jährliche Wachstumsraten von sechs Prozent erreichen. Ich halte das für illusorisch.

Um seine wirtschaftlichen Versprechen auch nur ansatzweise einzulösen, müsste er nicht weniger als das gesamte Wirtschaftssystem reformieren. Er müsste die Investitionen außerhalb des Energie- und Militärsektors sprunghaft nach oben treiben und den Infrastrukturbereich großflächig modernisieren und ausbauen. Dazu aber fehlen ihm die Mittel. Westliches Knowhow und ausländische Investitionen würden hier ebenfalls dringend benötigt.

Für mehr Wachstum bräuchte Putin darüber hinaus einen Privatsektor, der sich wesentlich dynamischer entwickeln müsste als bisher. Die Wirtschaft ist sektoral zu wenig differenziert und auch im Hinblick auf spezifische Wettbewerbsparameter wie Produktivität, Technologie und Innovationskraft derzeit nicht in der Lage, wirklich große Sprünge nach oben zu tun. Ohne institutionelle, rechtliche und politische Veränderungen ist hier nur wenig möglich. 

Außerdem hat Russland eine rückläufige Arbeitsbevölkerung. Qualifizierte Kräfte sind oft Mangelware. Beides begrenzt die Wachstumsmöglichkeiten zusätzlich. Eine Wachstumsbremse ist zudem das hohe Ausmaß an Bürokratie, Regulierung und staatlicher Gängelei. All dies müsste drastisch gestutzt werden. Die Rechtssicherheit für Bürger und Unternehmen muss verbessert werden. Dazu ist ein Rechtssystem erforderlich, das endlich nach klaren Regeln und Prinzipien funktioniert, ohne dass sich der Staat einmischt und aus dem Hintergrund versucht, Richterentscheidungen zu beeinflussen.

Letztlich fehlen in Russland nicht nur die finanziellen Mittel für einen Umbau des Wirtschaftssystems, weg vom Übergewicht des Energiesektors und der Militärtechnik, sondern wohl auch der politische Wille für wirklich grundlegende Veränderungen im System. Denn diese bedeuten auch immer zugleich Risiken und möglicherweise Instabilität.

Beides ist bekanntlich gegen die Natur Wladimir Putins, aber auch vieler Russen, die sich mit den Unzulänglichkeiten ihres Landes und seinem politischen Regime arrangiert zu haben scheinen.

Der Ölpreis ist weit entfernt von den Hochs, die in Russland zum letzten Boom geführt hatten. Wenn er im Großen und Ganzen in den nächsten Jahren sein aktuelles Niveau hält, wäre dies für Russlands Energiekonzerne zumindest ein auskömmliches Umfeld.

Auch die Notenbank könnte dann noch eine Weile – bei relativ stabilem Rubel – an ihrem Zinssenkungskurs festhalten, der die Wirtschaft nach unten abstützt. Trotzdem dürfte all dies in diesem und im nächsten Jahr nur für Wachstumsraten von knapp über zwei Prozent reichen und damit kaum eine Beschleunigung gegenüber dem abgelaufenen Jahr 2017 bedeuten. Weitere Sanktionen würden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen noch weiter verschlechtern.

Somit ist zu befürchten, dass die russische Regierung in Ermangelung der gewünschten wirtschaftlichen Stärke, weiterhin in anderen politischen Feldern umso mehr an Stärke zeigen wird. Die politische Volatilität, die bislang von Russland ausgeht, wird in den kommenden Jahren kaum geringer werden. 

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