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Zwangspensionierung Polen holt pensionierte Richter ans Oberste Gericht zurück

Polens Regierung will die Gerichte unter ihre Kontrolle bringen – das führt zum Streit mit dem EU-Gerichtshof. Jetzt muss Warschau vorerst einlenken.

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Wegen des polnischen Gesetzes zum Pensionierungsalter mussten etwas zwei Dutzend Richter ihr Amt am Obersten Gericht aufgeben. Quelle: dpa

Warschau Polen beugt sich dem Druck der EU und gestattet zwangspensionierten Richtern die Rückkehr ans Oberste Gericht. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit legte dem Parlament am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Der Europäische Gerichtshof hatte Polen im Oktober angewiesen, die Anwendung eines neuen Gesetzes, das das Pensionierungsalter für Richter des Obersten Gerichts absenkte, sofort zu beenden.

Marek Ask, ein Parlamentarier der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), sagte, der Entwurf für die Gesetzesänderung gebe den pensionierten Richtern die Wahl, in ihr Amt zurückzukehren. Es wurde erwartet, dass die Abgeordneten am Mittwoch beginnen würden, über die Änderung zu debattieren.

Das Gesetz hatte das Pensionierungsalter von 70 auf 65 Jahre abgesenkt. Richter, die am Obersten Gericht bleiben wollten, mussten die Erlaubnis des Präsidenten einholen, der diese verweigern konnte. Etwa zwei Dutzend Richter mussten ihr Amt am Obersten Gericht aufgeben. PiS stößt seit drei Jahren mit ihren Versuchen, die Gerichte unter ihre Kontrolle zu bringen, bei der Europäischen Union auf Widerstand.

Viele Juristen sagten, dass die Zwangspensionierung der Richter gegen die polnische Verfassung verstoße. Gemeinsam mit breiteren Änderungen am Justizsystem hat sie Fragen zur Rechtsstaatlichkeit der jungen Demokratie aufgeworfen. Nach Einschätzung der EU beschädigen die Änderungen die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative.

Bei Wahlen im Oktober hatte PiS zwar in Regionalversammlungen die meisten Sitze erlangt, Bürgermeisterwahlen in großen und mittelgroßen Städten aber verloren. Dies schien darauf hinzudeuten, dass ihre Konflikte mit der EU die Partei Zustimmung unter der urbanen Mittelschicht gekostet haben. Manche Mitglieder der EU-freundlichen Opposition haben gewarnt, dass die konstanten Konflikte der Regierung mit Brüssel Polen in Richtung eines Austritts aus der EU führen könnte.

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