Berlin Am Mittwochmorgen steht der Höhepunkt der Haushaltswoche an: Die Generalaussprache zur Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei der sogenannten Elefantenrunde ergreifen auch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort. Beraten wird dabei der Etat der Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt, der gemäß dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz Ausgaben in Höhe von 2,92 Milliarden Euro und damit 122,41 Millionen Euro mehr als im Vorjahr (2,79 Milliarden Euro) vorsieht.
+++ 8:59 Uhr: Grüne kritisieren fehlende Haushaltsmittel für Digitalisierung +++
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, im Haushaltsentwurf für das Bundeskanzleramt das Thema Digitalisierung nicht berücksichtigt zu haben. Im geplanten Etat des Kanzleramts sei „kein einziger Haushaltsposten“ dazu zu finden. Dass die „vollmundigen Ankündigungen“ der Großen Koalition nicht mit „hartem Geld“ in den Haushaltsverhandlungen unterlegt würden, zeige, dass die Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) in der Regierung „nur Zierde“ sei und dafür da, „mit peppigen Äußerungen aufzufallen“, sagte die Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, dem Handelsblatt.
Ohne eigenen Etat werde Bär kaum etwas erreichen können. „Das große Geld für digitale Projekte wird in anderen Ministerien veranschlagt“, sagte die Grünen-Politikerin. Damit sei die Ankündigung der Koalition, das Thema Digitalisierung zur Chefsache machen zu wollen, letztlich „nur eine Luftnummer“.
Denn eigentlich sollte ja die extra neu installierte Digitalstaatsministerin der Bundesregierung bei Digitalthemen den „entscheidenden Schwung“ bringen, sagte Rößner weiter. „Meine Befürchtungen, dass außer dem schönen Schein nicht viel dahinter steht, scheinen sich zu bewahrheiten.“ Bär müsse mit ihren Kollegen in den Ministerien „um Zuständigkeiten bei digitalen Themen kämpfen“.
+++ 8:54 Uhr: Auch Nachrichtendienste erhalten mehr Geld +++
Der Bundesnachrichtendienst soll einen Zuschuss von 920,45 Millionen Euro erhalten (2017: 832,86 Millionen Euro), für das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sind 32,36 Millionen Euro (2017: 49,7 Millionen Euro) vorgesehen, für das Bundesarchiv 62,26 Millionen Euro (2017: 68,16 Millionen Euro).
Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Roland Jahn, soll 103,13 Millionen Euro erhalten (2017: 106,11 Millionen Euro), die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz (CDU), 32,47 Millionen Euro (2017: 27,26 Millionen Euro).
+++ 8:50 Uhr Kanzleramtsetat: Kultur und Medien bekommen 1,5 Milliarden Euro +++
Gut die Hälfte der geplanten Ausgaben sind für die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), eingeplant, nämlich 1,5 Milliarden Euro (2017: 1,46 Milliarden Euro), von denen 1,19 Milliarden Euro (2017: 1,07 Milliarden Euro) Zuweisungen und Zuschüsse sind.
Auf die Kulturförderung im Inland entfallen 546,28 Millionen Euro (2017: 460,56 Millionen Euro), auf den Auslandsrundfunk (Hörfunk und Fernsehen) 325,3 Millionen Euro (2017: 331,34 Millionen Euro). 300,93 Millionen Euro (2017: 298,78 Millionen Euro) gehen als Zuschuss an die „Deutsche Welle“. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz soll mit 276,11 Millionen Euro bedacht werden (2017: 285,48 Millionen Euro). Für allgemeine kulturelle Angelegenheiten sind 160,96 Millionen Euro (2017: 200,4 Millionen Euro) eingestellt.
