Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin Wie die AfD plötzlich mitregieren könnte

Obwohl alle Parteien Koalitionen mit der AfD ausschließen, könnte es in der Hauptstadt erstmals zu einer Zusammenarbeit kommen – zumindest auf Bezirksebene. Der Einfluss der Rechtspopulisten wäre nicht zu unterschätzen.

Georg Pazderski (M), Spitzenkandidat des Landesverbands Berlin der AfD, und weitere AfD-Mitglieder. Quelle: dpa

Die AfD eilt in diesem Jahr von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Der Abstand zu den etablierten Parteien schrumpft stetig und nicht nur die eigenen Anhänger sehen die AfD auf dem besten Weg zur Volkspartei. Nur koalieren will mit den Rechtspopulisten niemand. Mit der AfD regieren? Ein Tabu. Auch vor den Landtagswahlen in Berlin. In der Hauptstadt könnten die etablierten Parteien nun jedoch zu einer Zusammenarbeit gezwungen werden. Der AfD winkt nach den jüngsten Umfragen eine erste Regierungsbeteiligung – zumindest auf Bezirksebene.

Neben dem Landesparlament wählen die Berliner am Sonntagabend auch in den zwölf Bezirken ihre Volksvertreter. In den Stadtteilen werden Stadtratsposten nach Proporz verteilt und die Regierung nicht wie im roten Rathaus von einer koalitionsfähigen Mehrheit gebildet. Jüngsten Umfragen zufolge wird die Partei bei den Landtagswahlen im Durchschnitt bei 15 Prozent landen. Bei einem ähnlich starken Ergebnis in den Bezirken hätte die AfD Stadtratsposten sicher. Wenn es um Schulen, Bauen und Verkehr geht, könnte die Partei dann mitbestimmen.

Vor allem in den Ost-Bezirken wie in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick ist der AfD ein besonders starkes Abschneiden zuzutrauen. Aber auch im Westen, etwa in Spandau oder Steglitz-Zehlendorf, sei für die Partei ein gutes zweistelliges Ergebnis möglich, progonstiziert der Politikwissenschaftler Carsten Koschmieder von der Freien Universität Berlin. „Die AfD hat in allen Stadtteilen Chancen auf einen Stadtratsposten, auch wenn es für die einzelnen Bezirke natürlich keine verlässlichen Vorhersagen gibt“, sagt Koschmieder, zu dessen Forschungsschwerpunkten unter anderem die Entwicklung der AfD zählt.

Wie die etablierten Parteien mit der AfD umgehen

Der aktuelle Bürgermeister von Treptow-Köpenick stellt sich bereits auf einen AfD-Stadtrat in seinem Bezirksamt ein. „Wenn die AfD 14 bis 15 Prozent holt, steht der Partei auch ein Posten zu“, sagt Oliver Igel. Das Bezirksparlament muss zwar jedem vorgeschlagenen Stadtrats-Kandidaten zustimmen. Und tatsächlich lehnten in der Vergangenheit die Versammlungen auch schon mehrfach Personen ab. Eine prinzipielle Blockade wegen Parteizugehörigkeit ist jedoch nicht möglich. „Die AfD könnte ihre Stadtratsposten einklagen, sollten die Abgeordneten ihre Kandidaten systematisch ablehnen“, erklärt der SPD-Mann. Darauf wolle er es zumindest in seinem Bezirk nicht ankommen lassen.

Nach den Wahlen müssen sich Igels SPD und die anderen Parteien in jedem Bezirk einigen, welcher Stadtrat welches Ressort erhält. „Die etablierten Parteien könnten versuchen den AfD-Politikern eine eher unbedeutende Abteilung zuzuweisen, um ihren Einfluss zu mindern“, sagt Politikwissenschaftler Koschmieder.

Ein Ressort als unbedeutend zu bezeichnen, sei seiner Ansicht nach jedoch kaum mehr möglich. In den Berliner Bezirken, die mit rund 300.000 Einwohnern kleinen Großstädten ähneln, verfügen sowohl Stadträte für Bildung wie auch für Bauen und Umwelt heute über einen Millionenetat und haben eine beträchtliche Anzahl an Verwaltungshelfern unterstellt.

Der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick will die Partei sowieso lieber in die Verantwortung nehmen. „Wenn nur wir die ganze Arbeit machen und der Kollege von der AfD öffentlichkeitswirksam von Veranstaltung zu Veranstaltung zieht, geht das ja auch nicht“, sagt Igel. Ähnlich wie der ehemalige CDU-Wahlkampfmanager Peter Radunski kürzlich in einem Interview mit der WirtschaftsWoche fordert er, dass die AfD-Leute stattdessen beweisen sollten politische Verantwortung übernehmen zu können. Radunski hatte prognostiziert, dass sich die AfD in Regierungsverantwortung selbst besiegen würde.

Die Sprüche der AfD

Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Rechtspopulisten ihr fremdenfeindliches Programm als Stadträte zumindest teilweise umsetzten können. „Ein Stadtrat für Bildung und Kultur hat die Macht zum Beispiel Sprachkurse an Volkshochschulen zu reduzieren und kann unter anderem dafür sorgen, dass in Bibliotheken keine fremdsprachige Literatur mehr ausgelegt wird“, sagt Igel. Außerdem könnten AfD-Stadträte Geldflüsse an Schulen mit besonders hohem Ausländerteil zurückhalten, etwa wenn es um den Sanierungsbedarf geht, ergänzt Koschmieder.

Der Politikwissenschaftler hält die Verteilung der Stadtratsposten proportional zum Wahlergebnis dennoch für richtig. „Das System wirkt demokratischer, da alle Parteien mit hoher Zustimmung mitbestimmen dürfen und so die Interessen möglichst vieler Menschen in den politischen Prozess einfließen“, sagt Koschmieder. Bezirksbürgermeister Igel will kurz vor den Wahlen ebenfalls nicht über eine Reform des Wahlsystems, um Stadträte rechtspopulistischer Parteien zu verhindern, diskutieren. Stattdessen gibt er nochmal eine Kampfansage ab: „Wir werden jetzt erstmal alles dafür tun, dass die AfD in Treptow-Köpenick erst gar nicht so stark abschneidet“.

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