Die erst drei Jahre alte AfD entwickelt sich einer Studie zufolge zu einer bleibenden politischen Größe in Deutschland. Die Zahl ihrer Anhänger, die von einer längerfristigen Bindung an die rechtspopulistische Partei sprechen, ist bis zum Frühjahr 2016 auf knapp fünf Prozent angestiegen, geht aus einer am Mittwoch vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Zusammenarbeit mit der Berliner Humboldt-Universität hervor.
Dieser Wert lasse sich mit dem von Wahlforschern benutzten Begriff der Stammwähler vergleichen, sagte DIW-Experte Martin Kroh. Damit scheint sich der Teil der Bürger zu mehren, die die AfD aus Überzeugung und nicht aus einer Protesthaltung heraus wählen.
Ein weiteres Indiz für die längere Bindung eines erheblichen Anteils der Bürger an die AfD ergibt sich nach der Studie aus Vergleichen mit früheren rechtspopulistischen oder rechtsradikalen Parteien wie die Republikaner oder DVU. Während bei den Vorläufern der AfD nur knapp über ein Prozent der Anhänger in früheren Befragungen angaben, sich an ihre Partei gebunden zu fühlen, liegt der Wert bei der AfD mit 4,5 Prozent deutlich höher. Die Grünen kamen in ihrer Gründungsphase in den 1980er-Jahren auf einen Wert von rund sechs Prozent.
Wie die etablierten Parteien mit der AfD umgehen
Als Spezialproblem der Union wird die AfD ausdrücklich nicht betrachtet. Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel ist dem Protest die Spitze zu nehmen, indem man Probleme anspricht und zu lösen versucht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beharrt darauf, die AfD zu ignorieren. Die CSU fährt einen eigenen Kurs. Mit scharfer Kritik an Merkels Kurs versucht Parteichef Horst Seehofer, eine dauerhafte AfD-Etablierung rechts von der Union zu verhindern.
Die SPD fordert, der Verfassungsschutz müsse die AfD beobachten. Als schräg empfanden es viele, dass in Mainz SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sich einem TV-Duell mit der AfD verweigerte - ihr SPD-Landeschef ging dann hin. Die AfD könnte auch der SPD kleinbürgerliche Anhänger abjagen, die denken, der Staat kümmere sich nur noch um Flüchtlinge. So fordert Parteichef Sigmar Gabriel ein Solidarpaket für sozial benachteiligte Bürger.
Die Grünen haben die geringsten politischen Schnittmengen mit der AfD und müssen von den etablierten Parteien wohl am wenigsten eine Abwanderung ihrer Wähler befürchten. Korrigiert wurde aber das Nein zu TV-Talkrunden mit der AfD. Die Rechtspopulisten haben laut Grünen-Chefin Simone Peter „eine Wucht erzeugt“, dass man sich mit der Partei „an einen Tisch setzen“ müsse.
Die Linke setzt auf klare Abgrenzung zur AfD. Durch die leichten Zugewinne bei den Kommunalwahlen in Hessen sieht sie diesen Kurs bestätigt. Union und SPD wirft die Linke dagegen vor, als Reaktion auf die AfD-Erfolge nach rechts zu driften. „Wir können durchaus von einer Polarisierung nach rechts reden“, sagt Parteichef Bernd Riexinger.
FDP-Chef Christian Lindner wollte die AfD lange ignorieren. Doch spätestens nach den Silvester-Übergriffen überwiegend ausländischer Täter auf Frauen in Köln und Hamburg, die auch die bürgerliche Mitte verunsicherten, war dieser Kurs nicht durchzuhalten. Lindner sieht die AfD aber nicht als direkte Konkurrenz: „Die Freien Demokraten sind unter allen Parteien der schärfste Kontrast zur AfD“.
Die Untersuchung, für die rund 16.000 Haushalte befragt wurden, bestätigt Erkenntnisse von Wahlforschern: Demnach ist die zuletzt bei Landtagswahlen erfolgreiche Partei vor allem für Männer, Bürger in Ostdeutschland, Menschen mit geringer Bildung, Arbeiter und Arbeitslose attraktiv. Aber auch Menschen unter 30 Jahre sind demnach zunehmend von der AfD angezogen.
Die Sprüche der AfD
Ob Flüchtlingspolitik oder Fußball - mit markigen Sprüchen sorgen führende AfD-Politiker immer wieder für Kopfschütteln und Empörung, wie jetzt die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch. Einige Zitate.
Quelle: dpa
„Das ist ungefähr so, als würden Sie mit Plastikeimern einen Tsunami stoppen wollen.“ (Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen am 24. Oktober 2015 bei einem Landesparteitag in Baden-Württemberg über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise)
„Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ (Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke am 21. November 2015 in einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika)
„Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. (...) Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren.“ (Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch Ende Januar 2016 auf ihrer Facebook-Seite über Flüchtlinge)
„Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“ (Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry in einem Interview des „Mannheimer Morgen“ vom 30. Januar 2016. Angesichts des Flüchtlingszustroms forderte sie im Notfall auch den Einsatz von Schusswaffen.)
„Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.“ (Gauland am 24. Februar 2016 im Magazin der Wochenzeitung „Die Zeit“ über Flüchtlinge)
„Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ (Gauland in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 29. Mai 2016 über Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng)
„Eine deutsche oder eine englische Fußballnationalmannschaft sind schon lange nicht mehr deutsch oder englisch im klassischen Sinne.“ (Der AfD-Bundesvize Alexander Gauland am 3. Juni 2016 im „Spiegel“)
Der AfD gelingt es nach der Untersuchung immer besser, vor allem frühere Nichtwähler und Wähler rechtsextremer Parteien an sich zu binden. Von den etablierten Parteien wechseln vergleichsweise viele frühere Linken- und FDP-Wähler zur AfD.
Thematisch ziehen die Rechtspopulisten mehr als andere Parteien Menschen an, die mit der Demokratie in Deutschland unzufrieden sind, sich um die Zuwanderung sorgen, die wirtschaftliche Lage als schlecht bewerten oder ein bedrohliches Anwachsen der Kriminalität sehen. In den jüngsten Umfragen für die bevorstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin liegt die AfD bei 19 beziehungsweise 15 Prozent.
