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Aktionsplan Bundesregierung will ihre Arbeit transparenter machen

Die Bundesregierung will Bürger stärker an Entscheidungsprozessen beteiligen. Dafür soll am kommenden Mittwoch ein Aktionsplan verabschiedet werden.

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Die Initiative sei notwendig, weil sich in Zeiten der Digitalisierung das Informationsverhalten der Menschen verändert habe, sagte Merkel. Quelle: dpa

Die Bundesregierung will ihr Handeln transparenter machen und die Bürger stärker an Entscheidungsprozessen beteiligen. Am kommenden Mittwoch soll das Bundeskabinett dazu einen Aktionsplan verabschieden, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft ankündigte. Die Initiative sei notwendig, weil sich in Zeiten der Digitalisierung das Informationsverhalten der Menschen verändert habe und die Möglichkeiten, an Informationen zu kommen, viel größer geworden seien.

Die Menschen sollen laut Merkel mehr über die Arbeit der Regierung erfahren können und sich frühzeitig an Gesetzentwürfen beteiligen können und einen Überblick bekommen, wie Steuergelder verwendet werden. Das Auswärtige Amt solle sein außenpolitisches Archiv öffnen, nannte die Kanzlerin als weiteres Beispiel. Für Geschichtsinteressierte werde dies eine „wahre Fundgrube“ sein, versprach die CDU-Politikerin. Auf der Webseite der Bundesregierung solle es eine Unterseite geben, wo sich Bürger informieren und schreiben können, wenn sie neue Ideen haben.

Der Aktionsplan soll Teil einer internationalen Partnerschaft (Open Government Partnership) für offenes Regieren sein. Diese wurde 2011 gegründet. Ihr gehören nach Angaben der Bundesregierung mittlerweile 79 Länder an. Die Bundesregierung hatte 2017 einen 1. Nationalen Aktionsplan dazu verabschiedet. Die Initiative soll auch der Korruption entgegenwirken.

Die Bundesregierung will ihr Handeln transparenter machen und die Bürger stärker an Entscheidungsprozessen beteiligen. Am kommenden Mittwoch soll das Bundeskabinett dazu einen Aktionsplan verabschieden, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft ankündigte. Die Initiative sei notwendig, weil sich in Zeiten der Digitalisierung das Informationsverhalten der Menschen verändert habe und die Möglichkeiten, an Informationen zu kommen, viel größer geworden seien.

Die Menschen sollen laut Merkel mehr über die Arbeit der Regierung erfahren können und sich frühzeitig an Gesetzentwürfen beteiligen können und einen Überblick bekommen, wie Steuergelder verwendet werden. Das Auswärtige Amt solle sein außenpolitisches Archiv öffnen, nannte die Kanzlerin als weiteres Beispiel. Für Geschichtsinteressierte werde dies eine „wahre Fundgrube“ sein, versprach die CDU-Politikerin. Auf der Webseite der Bundesregierung solle es eine Unterseite geben, wo sich Bürger informieren und schreiben können, wenn sie neue Ideen haben.

Der Aktionsplan soll Teil einer internationalen Partnerschaft (Open Government Partnership) für offenes Regieren sein. Diese wurde 2011 gegründet. Ihr gehören nach Angaben der Bundesregierung mittlerweile 79 Länder an. Die Bundesregierung hatte 2017 einen 1. Nationalen Aktionsplan dazu verabschiedet. Die Initiative soll auch der Korruption entgegenwirken.

Mehr: Die Regierung macht das Transparenzregister für alle frei zugänglich. Sie meint: Die Datensicherheit für Unternehmer ist gewährleistet. Die Wirtschaft sieht das anders.

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