Berlin Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hat den Vorschlag von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine nationale Lösung in der Stahlbranche kritisiert: „Die SPD macht den Arbeitnehmern etwas vor, wenn sie eine nationale Lösung ins Spiel bringt“, sagte Fuchs dem Handelsblatt (Montagsausgabe). Eine nationale Lösung werde es mit Sicherheit nicht geben, da zu viele Player auf dem Stahlmarkt in Deutschland unterwegs seien, die alle unterschiedliche Interessen hätten. Nicht jede Stahlfirma schreibe Verlust. „Die SPD ist angesichts der niedrigen Umfragewerte von reiner Verzweiflung getrieben“, sagte Fuchs.
Gabriel hatte die Führung von Thyssen-Krupp aufgerufen, sich nicht auf eine Fusion der Stahlsparte mit dem indischen Konkurrenten Tata Steel zu versteifen. „Meine eigentliche Aufforderung an die Unternehmensseite ist, andere Alternativen mal zu beleuchten“, sagte der SPD-Politiker am Freitag nach einem Besuch der IG Metall in Duisburg. Dies solle nicht öffentlich geschehen, „aber in Strategierunden, von mir aus auch mit dem Staat, mit den Arbeitnehmervertretern.“ Es gebe Alternativen zu einer Fusion mit Tata. „Es gibt nationale, über die man reden kann, es gibt internationale, es gibt im Konzern Alternativen.“
Thyssenkrupp-Chef Heinrich Hiesinger strebt eine Fusion der Stahlsparte mit dem Konkurrenten Tata Steel an. Arbeitnehmervertreter und IG Metall laufen seit Monaten Sturm dagegen. Sie befürchten den Verlust von Arbeitsplätzen und die Schließung von Standorten. Thyssen-Krupp Steel Europe beschäftigt rund 27.000 Mitarbeiter.
Vor Gabriel hatte sich auch schon SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz für einen Erhalt der deutschen Standorte stark gemacht. „Ich hoffe, dass die Stahlmanager von Thyssen-Krupp Vernunft walten lassen“, sagte Schulz der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ vom Donnerstag. „In Duisburg befindet sich Europas größter Stahlstandort. Diese wichtige Branche darf nicht ähnlich an die Wand gefahren werden, wie es derzeit in der Automobilindustrie der Fall ist.“
Schulz äußerte sich kritisch zu den Verhandlungen von Thyssen-Krupp mit Tata. „Dass hier Manager Verkaufsgespräche führen, während wir auf politischer Ebene für den Erhalt des Stahlstandorts Deutschland kämpfen, hat einen bitteren Beigeschmack“, sagte er.
Gabriel hob in Duisburg wenige Wochen vor der Bundestagswahl die Bedeutung der Schwerindustrie hervor. Es sei im nationalen Interesse, dass Deutschland ein Stahlstandort bleibe. Auf die Frage, ob es auch eine nationale Lösung geben könne, sagte der Minister: „Es macht wenig Sinn, alternative Strategien öffentlich zu erörtern. Ich glaube, dass das auch eine denkbare Möglichkeit sein kann, es gibt auch Dinge übrigens, die dagegen sprechen.“
Die unterschiedlichen Optionen sollten in einem Strategieausschuss von Unternehmen und Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat besprochen werden, sagte der Minister. Hiesinger dürfe sich nicht in eine Sackgasse begeben. Angesprochen auf die derzeitigen Spekulationen einer deutschen Stahl AG, ein Zusammenschluss der Stahlsparte von Thyssen-Krupp, der Georgsmarienhütte von Stahlunternehmer Jürgen Großmann und der Salzgitter AG sagte Gabriel, „auch das ist eine denkbare Möglichkeit.“ Mehr wolle er aber dazu nicht sagen. „Ich halte nichts davon, sich dazu in der Öffentlichkeit zu äußern.“
Das Handelsblatt hatte am Donnerstag darüber berichtet, dass Großmann auf Drängen von Gewerkschaften und einigen Politikern derzeit hinter den Kulissen eine solche Variante auslote. Der frühere RWE-Chef dementierte auf Anfrage einen solchen Vorstoß. Allerdings bestätigten mehrere Quellen dem Handelsblatt, dass solche Gespräche stattgefunden hatten.
