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Anders gesagt
Wie die Politik Unternehmen schützt Quelle: imago images

Das Bündnis der Mächtigen

Ferdinand Knauß Quelle: Frank Beer für WirtschaftsWoche
Ferdinand Knauß Reporter, Redakteur Politik WirtschaftsWoche Online Zur Kolumnen-Übersicht: Anders gesagt

Die Politik schützt nicht mehr die Freiheit der Märkte, sondern große Unternehmen. Diese revanchieren sich mit Wahlaufrufen für die Regierenden. So war die Soziale Marktwirtschaft nicht gedacht.

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Begriffe, die in aller Munde sind, verlieren dort meist ihre Eindeutigkeit. „Kapitalismus“ ist so ein Begriff, „Marktwirtschaft“ auch. Viele Menschen verstehen darunter vermutlich mehr oder weniger dasselbe. Vermutlich ist das auch eine schwer zu tilgende Langzeitfolge der Propaganda des östlich der Elbe bis 1989 die Politik und westlich davon den intellektuellen Diskurs beherrschenden Sozialismus. Natürlich haben beide Begriffe viel, sehr viel sogar, miteinander zu tun. Aber sie sind eben nicht deckungsgleich.

Ohne in die Geistes- und Begriffsgeschichte abzudriften: Der eine zielt auf die Rolle des Kapitals, der andere auf die des Marktes. Es war auch sicher nicht nur eine PR-Strategie, dass Ludwig Erhard und die anderen ordoliberalen Gründungsväter nicht vom „Sozialen Kapitalismus“ als wünschenswerter Wirtschaftsordnung sprachen, sondern von der „Sozialen Marktwirtschaft“.

Wenn man eine Gemeinsamkeit sucht zwischen Karl Marx und Ludwig Erhard, so kann man sie vielleicht in der Abneigung gegen Vermachtungsprozesse finden. Doch während der Marxismus von einer unvermeidbaren Entwicklung hin zu mächtigen Oligo- oder gar Monopolen ausging, die nur durch eine Revolution und Vergesellschaftung des Kapitals beseitigt werden könnten und müssten, gingen die Väter der Sozialen Marktwirtschaft davon aus, dass der Markt für die Vereinbarkeit von Privateigentum, Freiheit und sozialem Zusammenhalt sorgen kann, sofern ein schlanker aber starker und vor allem über den ökonomischen Partikularinteressen stehender Staat die Entwicklung von Oligo- und Monopolen verhindere.

Welche Idee segensreicher war, dürfte nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts mit dem real existierenden Sozialismus einerseits und den Nachkriegsjahrzehnten in Westdeutschland andererseits, eigentlich keine Frage mehr sein. Aber im Buch der deutschen Sozial- und Wirtschaftsgeschichte sind, frei nach Leopold von Ranke, die glücklichen Zeiten nur auf wenigen Seiten zu finden. Schon kurz nach seiner Entmachtung beklagte Ludwig Erhard, dass die politische und ökonomische Wirklichkeit der Bundesrepublik sich immer weiter von dem entfernte, was er und seine Mitstreiter als Wirtschaftsordnung entworfen hatten.

Die Soziale Marktwirtschaft muss, wie Gabor Steingart am Mittwoch sehr schön formulierte „vor dem Kapitalismus in Schutz genommen werden“. Das Kapital – beziehungsweise seine Eigentümer – hat nicht unbedingt ein Interesse an der Existenz von Märkten. Es hat nur ein Interesse an seiner eigenen Vermehrung. Und die gelingt in vermachteten Verhältnissen sehr viel besser als im freien Wettbewerb auf funktionierenden Märkten.

Im Silicon Valley sind in wenigen Jahren einige global aktive Digitalgiganten entstanden – Facebook, Apple, Google vor allem – die das Erdrücken von Wettbewerb perfektioniert und den Markt für ihre Angebote damit de facto zerstört haben. Ihre Marktmacht in ihren jeweiligen Segmenten ist nahezu vollkommen – weltweit. Längst wäre es an der Zeit, sie zu zerschlagen. Es war überfällig, dass nun endlich auch Politiker wie die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf diese Idee kommen. Durchzusetzen wäre das aber wohl nur durch die US-Regierung.

Offenbar ist in den durch jahrzehntelangen Wohlstand entpolitisierten Gesellschaften des Westens die Sensibilität für die Gefahren der Vermachtung verloren gegangen – und kehrt nun allenfalls zaghaft zurück. Man hat es sich nach den Erfahrungen des frühen 20. Jahrhunderts bequem gemacht, indem man weiterhin nur die beiden alten, längst vernichteten oder abgewirtschafteten Feinde der Freiheit betrachtete: Den Faschismus und den Kommunismus. Beide, vor allem der Faschismus, werden immer wieder in rituellen Handlungen neu „besiegt“.

Währenddessen sind aber der Freiheit (nicht nur derjenigen der Märkte, sondern der gesamten westlichen Gesellschaften) nicht nur offene neue Feinde – zum Beispiel der Islamismus – entstanden, sondern auch innere Zersetzungskräfte gewachsen. Die Gefahr ist dort am größten, wo sich in den beiden zentralen Bereichen – in der Wirtschaft und der Politik – Machtverkrustungen bilden und sich diese auch noch miteinander verbinden und gegenseitig stützen gegen den wirtschaftlichen und demokratischen Wettbewerb. Diese Gefahr droht immer dann, wenn die Akteure auf beiden Seiten die Grenzen ihrer Zuständigkeiten verwischen oder übertreten. Wenn zum Beispiel der Staat die Preisbildung auf einem der fundamentalsten Märkte, nämlich dem für Energie, weitestgehend aufhebt und bestimmten Anbietern sichere Renditen verschafft, um ein politisches Ziel zu erreichen, oder wenn Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit einer „Nationalen Industriestrategie“ festlegen will, welche Unternehmen es verdient haben, als „Nationale Champions“ geschützt zu werden.

Auf der anderen Seite beeinträchtigen immer mehr Unternehmen die politische Freiheit ihrer Angestellten, indem sie ihnen offen empfehlen, bestimmte Parteien zu wählen oder andere („populistische“) nicht zu wählen - wie es kürzlich E.On, Evonik, RWE und Thyssenkrupp angesichts der Wahlen zum Europäischen Parlament getan haben. Diese Unternehmen benehmen sich damit ähnlich wie paternalistische Gutsherrn im 19. Jahrhundert, die ihre Bauern vor der Landtagswahl ermahnten, unbedingt den „richtigen“ Kandidaten (in vielen Fällen ihn selbst) zu wählen.

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