Berlin Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bleibt wegen seines Vorstoßes zur Konzentration von Zuständigkeiten in der inneren Sicherheit auf den Bund in der Kritik. „Es geht weniger um Orga- und Verteilungs- und Kompetenzdebatten, sondern um inhaltliche Debatten“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Nötig seien „Nachjustierung und Verbesserung bei vielen, vielen Themen“. Aber: „Eine grundlegende Veränderung der Sicherheitsarchitektur nur für Kompetenzverlagerungen, das ist zu wenig, das gibt auch die Sicherheitslage nicht her.“
De Maizière dringt angesichts der Terrorgefahr in Deutschland auf eine bessere Koordinierung der Sicherheitsbehörden und eine übergeordnete Steuerungseinheit. Dazu schlägt er etwa eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA) und eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten der Bundesbehörde vor.
Hessens Innenminister Peter Beuth erneuerte seine Kritik. Zwar unterstütze er ausdrücklich sehr viele Vorschläge de Maizières, sagte der CDU-Politiker ebenfalls im ZDF-„Morgenmagazin“. Das Problem liege aber vor allem darin, dass der Bundesinnenminister die Landesämter für Verfassungsschutz auflösen wolle. „Ich glaube, dass das der falsche Weg ist, und es am Ende nicht mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger im Lande bringt.“ Eine solche Strukturdebatte brauche man im Moment in Deutschland nicht.
