Brüssel, Berlin Wie bringt man Donald Trump davon ab, einen Handelskrieg gegen Europa anzuzetteln und vermeidet gleichzeitig, selbst zu große Zugeständnisse zu machen? Die Antwort auf diese Frage treibt Politik und Wirtschaft in Europa um. Auf der Suche kommen immer mehr Beobachter zum gleichen Ergebnis: Die EU und USA müssen die Gespräche über ein Freihandelsabkommen wiederbeleben.
Die TTIP-Verhandlungen waren Ende 2016 eingefroren worden, als US-Präsident Barack Obama die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger Donald Trump übergab. Schon unter Obama waren die Gespräche schwierig, mit dem Protektionisten Trump seien sie aussichtlos, so die weitverbreitete Einschätzung damals.
Das brachiale Vorgehen Trumps aber ändert das Kalkül: Lieber Trump im Rahmen eines Freihandelsabkommens entgegenkommen, so die Überlegung, als sich von diesem durch angedrohte Strafzölle auf Stahl und Aluminium zu einseitigen Zugeständnissen zwingen zu lassen. Und sich dann noch vorwerfen zu lassen, die Regeln der Welthandelsorganisation nicht gegen den Angriff des US-Präsidenten verteidigt zu haben.
„Wir plädieren für nachhaltige und verlässliche Vereinbarungen, die WTO-konform sind“, sagte der Präsident des Verbandes der Automobilhersteller (VDA), Bernhard Mattes, dem Handelsblatt. Im Sinne eines fairen und freien Handels gelte es, gegenseitig Handelshürden abzubauen.
Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, stößt ins gleiche Horn: „Wir brauchen weltweit weniger Zölle und Handelsbarrieren – und mehr gemeinsam getragene Spielregeln für guten und fairen Handel.“
Besonders für die deutsche Autoindustrie geht es um viel: Trump hat damit gedroht, die deutschen Autohersteller mit Einfuhrzöllen von 25 Prozent zu belegen, wenn die EU nicht ihrerseits die Zölle auf US-Autos senkt. Diese liegen bei zehn Prozent und damit deutlich über den US-Tarifen. Dafür setzen die Vereinigten Staaten weit höhere Zölle auf Lieferwagen und Pick-ups an als die EU.
In der Bundesregierung gibt es derzeit Überlegungen, Trump bei den Autozöllen entgegenzukommen. Alleine aber könnte Berlin das gar nicht entscheiden, denn die Handelspolitik ist schon lange EU-Sache. Handelskommissarin Cecilia Malmström sieht einseitige Zollsenkungen aber kritisch. Nicht zuletzt, weil die neuen Sätze wegen der Regeln der Welthandelsorganisation auch für alle anderen WTO-Mitglieder gelten würden – einschließlich Chinas.
Ein Abkommen mit den USA würde diese Probleme vermeiden. „Ich halte es für richtig, mit den USA über ein neues Handelsabkommen zu verhandeln“, sagt der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest. „Leider gibt es auch in der EU viele Protektionisten, die nach Argumenten suchen, warum man sicher Verhandlungen nicht aufnehmen soll.“
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger empfiehlt, „dass sich beide Seiten generell auf die Abschaffung aller Mini-Zölle im bilateralen Verhältnis einigen“. Diese Zölle machten „ohnehin mehr Arbeit, als dass sie Einnahmen bringen“.
Die deutsche Politik hält sich hingegen noch stärker bedeckt. „Es ist richtig, erst einmal alle Optionen ernsthaft zu prüfen, um Strafzölle auf europäische Produkte zu vermeiden und einen Handelskrieg mit den USA auszuschließen“, sagt Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU). Das Prinzip Auge um Auge bringe auch die EU nicht weiter.
Auch sein SPD-Kollege Sören Bartol mahnt, einen Handelskrieg mit den USA unbedingt zu verhindern. „Jetzt müssen in harten Verhandlungen Regelungen gefunden werden, die für beide Seiten fair und angemessen sind“, sagte er. „Das geht aber nur, wenn der amerikanische Präsident seine Drohgebärden sein lässt.“
