Arbeitgeber zur Bundestagswahl: „Ansonsten flutscht uns die Arbeit aus Deutschland raus“
Steffen Kampeter.
Foto: REUTERSDie ersten Prognosen zum Ausgang der Bundestagswahl sind gerade veröffentlicht, als Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, in Berlin auf die Bühne tritt. Das ist die erste Reaktion des ehemaligen Staatsekretärs im Finanzministerium und CDU-Mitglieds auf das Wahlergebnis.
Herr Kampeter, Was sollte in einem Sofortprogramm der künftigen Regierung stehen?
Steffen Kampeter: Es ist wichtig, dass jetzt das Signal einer raschen, entschlossenen Regierungsbildung kommt. Stabilität und die Vermeidung von Risiko und Unsicherheit sind das Gebot der Stunde. Wenn die Parteien jetzt meinen, sie könnten noch ein halbes Jahr „Tit for tat“ spielen, wäre das Gift für die deutsche Konjunktur und für das Ansehen Deutschlands in der Welt. Also: schnell handeln.
Was wäre das wichtigste Signal an Unternehmen, das schnelle Signal, damit Firmen weiter an diesen Standort glauben?
Die Abschaffung des Lieferkettengesetzes und die Halbierung der Berichtspflicht von Unternehmen – also bei der Entbürokratisierung jetzt mal den Turbo einlegen. Das kostet nichts, da muss keine Schuldenbremse für herhalten, dafür braucht man im Bundesrat nicht. Das kann man einfach machen. Und im nächsten Schritt ankündigen, welche Standortbedingungen man fundamental verbessert. Und dann müssen wir uns ehrlich machen. Wir müssen endlich mal über die Demographie reden. Die Rente war ja vor allem ein Wohlfühlthema im Wahlkampf. Wir müssen auch über die explodierenden Krankenversicherungsbeiträge reden, ansonsten flutscht uns die Arbeit raus aus Deutschland.
Die geopolitische Lage hat sich in den vergangenen Wochen dramatisch geändert. Müsste darauf nicht schnell fiskalisch reagiert werden?
Das werden die potenziellen Koalitionäre zu entscheiden haben. Aber das wird nicht schnell gehen. Die Politik „ohne Geld“ geht viel schneller und da gibt es eine große Chance. Wenn alle ausgenüchtert sind, die heute feiern, dann muss die harte Arbeit kommen. Wir werden dieses Land nur mit mehr Bock auf Arbeit, mit harter politischer Arbeit und mit der Fähigkeit zum Kompromiss bewegen können. Von der Digitalisierung bis zur internationalen Integration gibt es viel zu tun.
Wie muss sich Deutschland in Europa positionieren?
Früher war Deutschland die europäische Führungsstation. Wir stellen sogar eine deutsche Präsidentin. Aber Deutschland findet in Europa derzeit nur unter „Ferner liefen“ statt. Da erwarte ich von der neuen Regierung mit Friedrich Merz eine neue Akzentsetzung. Denn viele Fragen lösen wir ja nicht nur national, sondern europäisch.
Wie wollen sich die Arbeitgeber einbringen in die wichtigen Diskussionen, die vor uns liegen?
Wir werden als Sozialpartner jetzt nicht vorpreschen mit radikalen Forderungen. Wir haben ein Konzept für Veränderungen in der Sozialversicherung, das wir in den nächsten Tagen vorstellen werden. Wir werden aber auch Brücken bauen zu den Gewerkschaften, denn viele wirtschaftliche Herausforderungen werden wir als Arbeitgeber nicht allein, sondern nur sozialpartnerschaftlich lösen. Ich hoffe, dass DGB und BDA, also die beiden sozialpartnerschaftlichen Organisationen, einen konstruktiven Beitrag werden leisten können. Und wenn sie sehen, was gerade in der Automobilindustrie in der chemischen Industrie, aber auch im Handwerk eine Herausforderung ist, glaube ich, ist diese Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern im Betrieb auch ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit im politischen Berlin.
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Hinweis: Das Interview ist eine redaktionell überarbeitet Verfassung eines vor Publikum am Wahlabend in Berlin geführten Gesprächs.