Berlin Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will Sanktionen gegen jüngere Hartz-IV-Empfänger abschaffen. In diesem Alter seien Leistungskürzungen kontraproduktiv, sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). „Die melden sich nie wieder im Jobcenter, um einen Ausbildungsplatz zu suchen“, erklärte die SPD-Chefin. „Ergebnis sind ungelernte junge Erwachsene, die wir nicht mehr erreichen.“
Regelmäßig hatten Sozialverbände in der Vergangenheit ein Ende von genau diesen Leistungskürzungen gefordert. Gemäß der derzeitigen Regelung kann das Amt Empfängern von Hartz IV, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bereits beim ersten Verstoß gegen die Regeln die gesamte Leistung einbehalten.
Darüber hinaus wünscht sie sich weitere Korrekturen an den Arbeitsmarktgesetzen. „Ich bin zum Beispiel dafür, den Schutz durch die Arbeitslosenversicherung zu verbreitern und zu verlängern“, sagte Nahles. „Es kann auch nicht sein, dass Familien mit Kindern dauerhaft auf Grundsicherung angewiesen sind. All das diskutieren wir.“